Stadler Hansruedi · Ständerat · 2008-03-19

Wortprotokoll

Anscheinend gibt es heute eine Grundsatzdiskussion; ich wollte mich eigentlich dazu nicht äussern. Es gibt ein schönes Buch von Michael Ende mit dem Titel "Die unendliche Geschichte", jetzt ergänzt durch die Raufusshühner von Kollege Hess.

Wir haben in den letzten Jahren in diesem Rat die Frage des Verbandsbeschwerderechtes mehrmals gründlich und in jedem Detail diskutiert. Wir haben dies anlässlich der letzten [PAGE 201] Session letztmals gründlich gemacht. Ich denke, dass die Kommission alle Aspekte aufgezeigt hat, wo allenfalls noch Handlungsbedarf besteht. Man könnte jeden Aspekt der Standesinitiative fein säuberlich sezieren. Das fängt bereits beim Titel an, der mit dem Inhalt der Standesinitiative nicht kompatibel ist. Hier müssen wir doch ehrlich sein: Diese Standesinitiative ist sehr unsorgfältig abgefasst. Kollege Schweiger, ich kenne Sie eigentlich als exakten, genauen Juristen, und zum gleichen Schluss müssten wir hier eigentlich alle kommen.

Es gibt weitere Punkte dieser Standesinitiative, die wir mit der parlamentarischen Initiative Hofmann Hans erfüllt haben. Es gibt allenfalls noch die Pendenz der Transparenz, aber wir alle wissen es von der Kommissionsarbeit her: Die Frage der Transparenz der Organisationen wird jetzt auf Verordnungsebene geregelt.

Dann stellt sich noch die Frage der Volksentscheide; hier bin ich durch das Votum von Kollege Jenny provoziert worden. Von welchem Demokratie- und Staatsverständnis gehen wir überhaupt aus? Es geht um Volksentscheide eines Kantons oder einer Gemeinde. Ich gehe vom Demokratieverständnis aus, wonach ein Volksentscheid einer Gemeinde das Recht eines Kantons nicht aushebeln kann, weil dieses übergeordnetes Recht ist. Ebenso gehe ich davon aus, dass ein Volksentscheid eines Kantons oder der Entscheid eines kantonalen Parlamentes Bundesrecht nicht aushebeln kann, weil dieses übergeordnetes Recht ist. So sieht es unsere Rechtsordnung vor.

Wenn wir dann die Diskussion führen, müssen wir auch eine Diskussion über dieses Verständnis führen.

Für mich persönlich ist ein Aspekt im Vordergrund, den wir als Ständerat mit der Motion eigentlich pendent halten. Es geht um die Koordination von Umweltschutz und Raumplanung. Dies ist ein Aspekt, den wir mit der entsprechenden Motion eigentlich pendent haben. Die Arbeitsgruppe Inderkum lotet jetzt allfälligen Handlungsbedarf aus. Deshalb müssen wir auch in Konsequenz unseres Entscheides vom letzten Dezember die Standesinitiative ablehnen. Ich habe, ganz offen gesagt, jetzt ein wenig den Eindruck, dass es mehr ums Taktieren und nicht mehr um die Sache selbst geht.