Diener Verena · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Niemand von uns weiss sicher, was passieren würde, wenn die Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien in einer Volksabstimmung abgelehnt würde, weder die Mehrheit noch die Minderheit. Ich nehme an, dass allen, die sich heute so engagiert in diese Debatte einbringen, das Wohl unseres Landes am Herzen liegt, und das heisst ja auch: Wir möchten unser Land, unsere Bevölkerung, unsere Wirtschaft vor einem grossen Schaden bewahren. Das heisst auch: Wir möchten den bilateralen Weg, den wir politisch eingeschlagen haben, die Personenfreizügigkeit nicht gefährden, weil das für unser Land und für unsere Wirtschaft ganz zentrale Pfeiler sind. Damit steht doch auch die Frage im Raum: Wie können wir einen möglichen Schaden verhindern? Und da, denke ich, ist für mich jetzt in der Debatte doch noch einiges recht diffus geblieben.

Wenn ich dem Sprecher der Minderheit, Herrn Reimann, zugehört habe, dann muss ich sagen, dass er wie auch einige seiner Kollegen stark juristisch und verfassungsmässig argumentiert hat, warum es zwei Vorlagen brauche. Ich habe aber sehr wenig politisch Substanzielles gehört bezüglich der Frage Ja oder Nein zur Erweiterung bezüglich Rumänien und Bulgarien. Machen wir uns doch nichts vor, für eine Trennung der Vorlagen kann man juristisch sehr geschickt argumentieren, auch für das Gegenteil kann man juristisch geschickt argumentieren. Das ist der Vorteil in dieser Berufsbranche, dass es immer gute Argumente gibt, die total überzeugen. Aber wenn wir das aufsplitten und damit gezielt die Möglichkeit schaffen, das Referendum zu ergreifen hinsichtlich der Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien, schaffen wir diese Möglichkeit politisch bewusst.

Ich hätte von allen hier sehr gerne ein klares Statement gehört, was sie eigentlich inhaltlich denken. Herr Luginbühl hat vorhin klar gesagt, er sei auch für die Erweiterung; Herr Bürgi hat dies auch gesagt. Im Votum zur Begründung des Minderheitsantrages habe ich es nicht gehört. Das lässt natürlich verstärkt auch die Furcht aufkommen, dass zwar wohl juristisch argumentiert wird, letztendlich aber doch politische Taktik dahintersteht. In dieser Taktik des Aufteilens des politischen Geschäfts, mit der in einer Referendumsabstimmung der Bevölkerung in einem heftigen Abstimmungskampf ein Nein zur Erweiterung empfohlen wird, liegt doch die grosse Gefahr für unser Land. Das müssen wir gar nicht schönreden. Das ist doch der gefährliche Punkt. Ich muss sagen: Ich will den Weg gehen, bei dem das Gefahrenpotenzial am kleinsten ist. Für mich sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mündige Menschen. Ich denke, wir können ihnen auch erklären, dass es nur eine Personenfreizügigkeit gibt.

Wenn ich in einigen Voten Kritik an den Verhandlungsergebnissen gehört habe, muss ich dazu sagen: Als Zürcherin ist mir etwas ziemlich sauer aufgestossen. Ich erinnere Sie an den Vertrag, den Bundesrat Leuenberger zum Flughafen im Kanton Zürich ausgehandelt hatte. Ich war für diesen Vertrag - nicht, weil ich ihn absolut toll fand, aber weil ich wusste: Wenn wir diesem Vertragswerk nicht zustimmen, geraten wir in eine viel schlechtere Situation. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie dieser Vertrag in der Luft zerfetzt wurde. Nichts war recht. Ich höre noch die frommen Wünsche, ich höre noch die leeren Versprechungen, ich höre noch, wie da versprochen wurde: Wir lehnen dieses Vertragswerk ab, wir machen das nachher selbstverständlich viel, viel besser - viel, viel besser! Was wir im Kanton Zürich erleben, ist alles andere als viel besser. Wir haben einen absolut unbefriedigenden Zustand. Wir müssen hinten als Bittsteller anstehen. Das hat man damals auch der Bevölkerung gegenüber ganz anders vertreten. Ich will damit nur sagen: Wer die Illusion schürt, zu glauben, man könne freiwillig auf Vertragswerke verzichten und es komme nachher etwas Besseres heraus, gaukelt den Menschen etwas vor.

Aufgrund dieser Erfahrung aus dem Kanton Zürich muss ich sagen: Ich bin für den bilateralen Weg, ich bin für die Personenfreizügigkeit. Weil es nur eine Personenfreizügigkeit gibt, bin ich auch für eine Verknüpfung der Vorlagen. Das müssen wir unserer Bevölkerung sagen.