Schwaller Urs · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Ich glaube, mit der Streichung von Ziffer 28 werden Sie inskünftig nicht alle Diskussionen um das Road Pricing in der Schweiz unterbinden können. Wenn ich den Antrag der Minderheit unterschrieben habe, dann deshalb, weil ich überzeugt bin, dass die Diskussionen weitergehen werden, und vor allem, weil ich wissen möchte, was Road Pricing in der Schweiz auch bringen könnte. Ich habe es in der Kommission gesagt: Denkverbote liegen mir nicht. Nur Versuche in unserer kleinräumigen Schweiz können aber die in den anderen Ländern gemachten positiven und vor allem negativen Erfahrungen bestätigen oder widerlegen. Darum geht es - um nicht mehr und nicht weniger. Das ist kein Blankoscheck für zusätzliche Abgaben, die ich auch nicht will. Ich möchte mindestens wissen, auf welcher Grundlage wir diskutieren.