David Eugen · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft selbst, dass in der Legislaturperiode bis 2011 die prioritären Vorhaben der E-Government-Strategie Schweiz umgesetzt werden sollen. Wir differieren, was den Zeithorizont anbelangt, allenfalls also um ein Jahr. Wichtig ist in der Formulierung der Kommission aber auch das qualitative Moment. Man will also, dass die Möglichkeiten der Vereinfachung der staatlichen administrativen Verfahren usw., die sich über die Elektronik bieten, in diesem für den Standort Schweiz auch sehr wichtigen Bereich - er ist für die Unternehmen wichtig, aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Steuerzahler - wirklich vorbildlich ausgeschöpft werden. Die Schweiz, die ja so dicht vernetzt ist, ist vielleicht auch das am besten geeignete Land, die Administration in diesen Bereichen zu einer Spitzenposition zu bringen.

Wir sind der Meinung, dass das angestrebt werden soll; es ist mit 9 zu 1 Stimmen so beschlossen worden.