David Eugen · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

In Ziffer 20 haben wir die Formulierung bezüglich der Entlastung von Ehepaaren und Familien mit Kindern klarer geregelt. Es geht natürlich nicht primär um eine Systemfrage, sondern es geht der einstimmigen Kommission hier eindeutig um Entlastungseffekte für Ehepaare und Familien mit Kindern. Das wird mit der Umformulierung von Ziffer 20 zum Ausdruck gebracht.

Zu Ziffer 20bis: "Steuerföderalismus und Steuerwettbewerb werden in der Aussenpolitik offensiv vertreten". Der Satz erklärt sich selbst. Er ist an die Aussenpolitik adressiert. Er bedeutet also nicht, dass wir hier im internen Verhältnis zwischen Bund und Kantonen an der geltenden Ordnung etwas ändern wollen, sondern dass der Bundesrat unsere geltende Ordnung in den Diskussionen, die Ihnen ja alle bekannt sind, nach aussen offensiv vertritt.