Schwaller Urs · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Ich glaube, es ist wichtig, dass die Frage der Aufgabenüberprüfung im Programm bleibt. Ich gehe mit Herrn Leuenberger einig: Es werden hier Verfahren durchzuführen sein, und dann können wir auch umsetzen. Wenn wir aber jetzt Ziffer 18 streichen, nehmen wir jeden Druck - auch vom Bundesrat - weg; bekanntlich hat der Bundesrat bereits jetzt einen Zeithorizont von 2015 bzw. 2020 festgesetzt, um diese Aufgabenüberprüfung dann auch durchzusetzen. Wenn wir das jetzt noch herausstreichen, dann kommen wir auf Zeithorizonte von 2025 und 2030. Es ist wichtig, dass wir das belassen, aber selbstverständlich dann die einzelnen Massnahmen genauer unter die Lupe nehmen.