David Eugen · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Hier kann man, glaube ich, eigentlich auch schnell abstimmen. Es ging mehr um eine politische Vorgabe oder Akzentsetzung. Die Mehrheit ist der Meinung, es solle so bleiben, wie es der Bundesrat schreibt: Es gibt einfach einen Bericht, aber die Zielrichtung dieses Berichtes ist offen. Die Minderheit hingegen möchte hier eine Zielrichtung vorgeben. Ich glaube, Kollege Briner wird den Minderheitsantrag für Herrn Burkhalter begründen.