Fasel Hugo · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Zum Geschäftsbericht einige ausgewählte Aspekte, ich beginne mit der Finanzpolitik des Bundes, quasi direkt in Anknüpfung an die Debatte, die wir vorher geführt haben, zu Beginn des heutigen Nachmittags: Im letzten Jahr hat der Bundeshaushalt mit einem Überschuss von 4,3 Milliarden Franken abgeschlossen. Gleichzeitig schreiben wir Schulden in der Höhe von rund 120 Milliarden Franken. Wir haben jetzt eine während Jahren geführte Debatte hinter uns, in der wir immer sagten, es sei notwendig, [PAGE 526] sich antizyklisch zu verhalten. Und das war immer die Position der Grünen: Wenn die Konjunktur gut geht, sind entsprechend auch Schulden abzubauen, d. h., vereinfacht gesagt, die Schulden sind zurückzuzahlen. Entsprechend war die grüne Fraktion bitter enttäuscht, als der Bundesrat, kaum war die Unternehmenssteuerreform II unter Dach und Fach, noch am Sonntag der Abstimmung aus eigenem Antrieb wieder Steuervergünstigungen ankündigte; umgekehrt sagte der Bundesrat während der Rezession, als es konjunkturpolitisch notwendig gewesen wäre, zusätzliche Schulden zu machen, das gehe nicht. Das ist wirtschaftspolitischer Nonsens. Man kann in jedem vernünftigen Ökonomiebuch lesen, dass das nicht sinnvoll ist, und trotzdem macht man es immer wieder. Insofern kritisiert die grüne Fraktion diesen Aspekt einer falschen Wirtschaftspolitik, die zum heutigen Zeitpunkt vor allem zu zusätzlicher Inflation und zu Überhitzungstendenzen führt, sehr intensiv.

Die zweite Bemerkung betrifft die Sozialpolitik: Die grüne Fraktion begrüsst es, dass sich der Bundesrat konsequent engagiert hat, was die Sanierung der IV betrifft; man soll auch dies hervorheben, Herr Bundespräsident. Womit wir aber unzufrieden sind, ist, dass der Bundesrat es bis heute nicht geschafft hat, die Revision der Arbeitslosenversicherung auf den Tisch des Parlamentes zu bringen. Die heute bestehende Arbeitslosenversicherung ist so aufgebaut, dass sie davon ausgeht, langfristig rund 100 000 arbeitslose Personen zu alimentieren, das heisst, sie wieder zu integrieren und Taggelder zu bezahlen, bis die Leute wieder eine Stelle finden. Wir wissen aber jetzt, bei blendender Konjunktur, dass wir kaum unter die Grenze von 100 000 kommen. Im letzten Monat hatten wir betreffend die Arbeitslosigkeit, trotz Frühjahr, trotz bester Konjunktur, nur eine praktisch stagnierende Zahl.

Das heisst, die einst angenommenen Zahlen, die der Arbeitslosenversicherung zugrunde liegen, sind langfristig nicht zu halten. Entsprechend braucht es dringend eine Anpassung der Arbeitslosenversicherung. Dass der Bundesrat bisher die Botschaft nicht verabschiedet und dem Parlament vorgelegt hat, ist zu kritisieren. Es kommt hinzu, dass dieses Geschäft bereits stehen sollte bzw. muss, wenn wir dann über die Personenfreizügigkeit abstimmen. Dann brauchen wir eine Arbeitslosenversicherung, die genau auf diesen wichtigen Abstimmungstermin hin bereitsteht, damit die Leute wissen, was sie abzustimmen haben, wenn im Lande, im Rahmen der Personenfreizügigkeit, die Diskussion über künftige Arbeitslosenzahlen losgeht.

Der dritte Punkt betrifft die Umweltpolitik. Hier kann man die generelle Überschrift machen, dass der Bundesrat umweltpolitisch nur sehr schleppend vorankommt - nur sehr schleppend. Da wir in den nächsten Tagen darüber entscheiden werden, ob wir eine dringliche Debatte über die Benzinpreise brauchen, möchte ich in Erinnerung rufen, was die Grüne Partei in ihrem Grundlagenpapier zur Energiepolitik bereits im Mai 2005 festgehalten hat: "Langfristig ist auch der Ausstieg aus der fossilen Energie unvermeidlich. Nicht nur wegen des Klimas. Die maximale Ölförderleistung ist bald erreicht. Dies wird in den nächsten Jahren zu massiven Preiserhöhungen und zu einer Zunahme an geopolitischen Konflikten führen und macht einen Ausstieg unabdingbar. Für die Grünen muss die gesamte Energieversorgung der Schweiz bis 2050 auf einer dezentralen Produktion, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz beruhen." Das haben die Grünen im Mai 2005 geschrieben, der Presse mitgeteilt - und dem Bundesrat dazu -, und sie haben bei umweltpolitischen Diskussionen hier im Rat darauf bestanden. Die angekündigten Dinge sind eingetreten. Man soll sich also nicht beklagen, man habe nicht reagieren können. Aber es ist klar: In diesen Dingen zieht der Bundesrat gemütlichen Schlaf vor.

Einige Bemerkungen noch zur Klimapolitik: Die Massnahmen, die der Bundesrat zur Klimapolitik ergriffen hat, gehen zwar in die richtige Richtung. Sie sind jedoch vor allem für den Verkehrsbereich ungenügend. Dass die CO2-Abgabe bis 2012 weder erhöht noch ausgeweitet wird, ist eine Katastrophe. Eine Reduktion der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis ins Jahr 2020 und um 50 Prozent bis ins Jahr 2050 genügt nicht, um die Klimaerwärmung umweltverträglich zu begrenzen. Es ist zu begrüssen, dass der Bundesrat die Abhängigkeit vom Erdöl abbauen will. Eine mutigere Haltung und effizientere Massnahmen würden diesen Prozess allerdings beschleunigen. Das wäre auch ein wichtiger Input für die Schweizer Wirtschaft. Mit einer Vorreiterrolle in Sachen Klima- und Energiepolitik könnte die Wertschöpfung insbesondere des lokalen Gewerbes erhöht und könnten Tausende zusätzlicher, zukunftsgerichteter Arbeitsplätze geschaffen werden. Herr Bundesrat, im Bereich des Klimas etwas mehr Mut, bitte!