Glur Walter · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Ich beschränke mich bei meinen Ausführungen auf die Themen, die vor allem der schweizerischen Landwirtschaft Anlass zu grosser Besorgnis geben: Das sind die vom Bundesrat stark favorisierten WTO-Verhandlungen und die Verhandlungen über das Agrarfreihandelsabkommen mit der EU. Um das zu verstehen, müssen wir uns bewusst sein, dass die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe in der Schweiz in den letzten sechzig Jahren von 300 000 auf knapp 60 000 abgenommen hat. Die Schweiz ist punkto Landwirtschaftsprodukte zum grössten Nettoimporteur aller OECD-Staaten geworden. Der Selbstversorgungsgrad ist deutlich unter 60 Prozent gesunken. Dabei [PAGE 530] müssen wir feststellen, dass trotz Direktzahlungen das Jahreseinkommen pro Arbeitskraft bei einer Siebentagewoche auf rund 33 000 Franken gesunken ist. Das ist ein deutlich geringeres Einkommen als bei allen übrigen Berufen. Es kommt dazu, dass die Schweizer Landwirtschaft punkto Qualität, Tierschutz und Ökologie weltweit an der Spitze steht.

Das Seco und die Volkswirtschaftsministerin erwähnen stets das Hochpreisland Schweiz, vergessen aber, vom Hochlohnland Schweiz zu sprechen. Eine neue Studie von Gastrosuisse belegt, dass sich die Mindestlöhne im Gastgewerbe seit der Nachkriegszeit verzwanzigfachten, sich im Lebensmittelbereich aber z. B. der Preis der Milch nur vervierfachen konnte. Drücken wir es in Zahlen aus: Das Jahreseinkommen der 60 000 Schweizer Bauern beträgt insgesamt 2,5 Milliarden Franken, inklusive Direktzahlungen. Die Direktzahlungen an die Bauern betragen genau 2,5 Milliarden Franken. Das bedeutet also, dass der Schweizer Bauer allein über die Produktpreise heute schon null Einkommen hat.

Jetzt hören wir vom Bundesrat, ein erfolgreicher Abschluss der WTO-Verhandlungen bringe den Bauern einen Verlust von 1,8 Milliarden Franken und beim Agrarfreihandel mit der EU könnten auf Kosten der Bauern nochmals 2,5 Milliarden Franken gespart werden. Es ist eine einfache Rechnung, die aufzeigt, dass das Einkommen unserer Bauern weit unter null sinken würde, und das bei ständig steigenden Produktionskosten und ständig zunehmenden Vorschriften. Aus dieser Sicht ist das Verhalten von Seco-Direktor Jean-Daniel Gerber in einem Gespräch mit der "Sonntagszeitung" untolerierbar. Gerber diffamierte die Bäuerinnen und Bauern als Bremsklötze der Schweizer Wirtschaft und unterstellte ihnen, Drogensüchtigen ähnlich von Subventionen abhängig zu sein. Solche Aussagen sind eines Amtschefs absolut unwürdig. Sie zeigen aber ganz eindeutig: Jean-Daniel Gerber ist nicht gewillt, sich für die Interessen der Schweizer Landwirtschaft einzusetzen. Seine Kenntnisse der Landwirtschaft und ihrer gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind schlicht und einfach ungenügend.

Dieselben Punkte gelten für den Agrarfreihandel mit der EU, den der Bundesrat aus völlig falscher Sicht beantragt hat. Wir importieren schon heute über 40 Prozent der Nahrungsmittel. Was sollen wir dann exportieren? Was eintreffen würde, ist klar: Unser kleines Land mit sieben Millionen Einwohnern - das entspricht etwa der Bevölkerung des Grossraumes Paris - würde von der EU mit Nahrungsmitteln überschwemmt, sodass unsere Produktion und unsere Verarbeitungsbetriebe keine Chance mehr hätten.

Das Thema Nahrung ist zu wichtig, als dass es den Bürokraten überlassen werden könnte, die sich nachweislich schon einige Male gründlich getäuscht haben. Ein Umdenken unseres Bundesrates ist zwingend. Heute gelten andere Prioritäten, nämlich solche wie den Verfassungsauftrag im Zusammenhang mit der Landwirtschaft durchsetzen, die schweizerische Ernährungssouveränität sicherstellen und die Bewältigung der Hungerkrise bei über einem Drittel der Weltbevölkerung.