Bänziger Marlies · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Sie haben zur Staatsrechnung keinen Antrag gestellt, und aus Sicht der Kommission sind keine Fragen zu beantworten. Es bleibt, einen kurzen Rückblick auf die Kommissionsberatung des Nachtrages I zum Voranschlag 2008 vorzunehmen; ich habe es bei meinen Ausführungen zu Beginn angedeutet. Herr Graber wird die Diskussion in der Kommission zu den Anträgen erläutern, die von der Minderheit Marti Werner aufgenommen wurden, ich möchte zwei, drei Worte zu den Minderheitsanträgen Schwander sagen.

Zur Präzisierung: Sie haben auf der Fahne zwei Minderheitsanträge Schwander, einen davon mit einer Reduktion des beantragten Kredites von 3 Millionen Franken. Ich sage dies zur Sicherheit noch einmal, weil die Finanzdelegation die Hälfte dieses Kredites bereits bewilligt hat. Bei diesem Nachtragskredit besteht der Minderheitsantrag Schwander also in einer Reduktion um 1,5 Millionen, weil die anderen 1,5 Millionen bereits bewilligt worden sind.

Der zweite Antrag der Minderheit Schwander betrifft den Kredit über 15 Millionen Franken als Investitionskredit. Die Finanzkommission kann sich den Erläuterungen von Bundesrat Merz anschliessen. Wir hatten zu prüfen, ob es berechtigt ist, diesen Nachtragskredit zu beantragen, und ob er nicht bei der Erarbeitung des üblichen Budgets hätte untergebracht werden können. Wir gehen mit Bundesrat Merz einig, dass es notwendig ist, diesen Kredit als Nachtragskredit zu beantragen; wird er nicht bewilligt, heisst das, dass der Investitionskredit im Rahmen der nächsten Budgetberatung eingestellt werden muss, was zu zusätzlichen Kosten führt, weil das Projekt damit verzögert wird.

Darum empfiehlt Ihnen die Kommission mit 16 zu 7 Stimmen, die Anträge der Minderheit Schwander abzulehnen.