Marti Werner · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Am Schluss der Debatte möchte ich mich zu den folgenden vier Punkten äussern: erstens zum Vergleich von Budget und Rechnung, zweitens zum neuen Rechnungsmodell, drittens zur Frage der Überstunden, und viertens möchte ich noch zum neuen Projekt der Schuldenbremse eine Schlussbemerkung machen. [PAGE 514]

1. Zum Vergleich von Budget und Rechnung: Hier kann doch erfreulicherweise festgestellt werden, dass die Ausgaben richtig budgetiert worden sind, dass die entsprechenden Budgetvorgaben eingehalten worden sind, dass sogar teilweise unter dem Budget abgeschlossen worden ist. Die unschöne Ausnahme bekämpfen wir mit unserem Minderheitsantrag. Ich hoffe, dass diesem im Sinne des Finanzhaushaltgesetzes Nachachtung verschafft wird.

Das bedeutend bessere Rechnungsergebnis gegenüber dem Budget ist auch darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen höher als budgetiert ausgefallen sind. Das ist erfreulich, doch birgt es die Gefahr - sofern es nicht gelingt, dieses Delta zu reduzieren -, dass in Zukunft immer auch wieder damit gerechnet werden muss, dass am Schluss die Einnahmen eben höher als budgetiert sind. Hier ist, denke ich, was die Einnahmenbudgetierung betrifft, insbesondere das Finanzdepartement gefordert.

2. Zum neuen Rechnungsmodell: Das neue Rechnungsmodell hat uns als Mitglieder der Finanzkommission auch vor etwelche Aufgaben gestellt. Wir müssen wieder lernen, damit umzugehen, den Vergleich zu machen mit dem System, wie es früher war. Generell kann doch festgestellt werden, dass mit dem neuen Rechnungsmodell mehr Transparenz geschaffen werden kann. Man darf aber nicht darüber hinwegsehen, dass dieses neue Rechnungsmodell für die Verwaltung zum Teil zu grösseren Aufwänden führt, und ich denke, dass hier sowohl vonseiten des Finanzdepartementes wie auch vonseiten der Finanzkommission und des Parlamentes ein gesundes Augenmass gewahrt werden muss, dass hier nicht das letzte Komma veranschlagt werden muss, sondern dass man hier pauschal die Kosten erfasst und hin und wieder auch etwas gerade sein lässt, was vielleicht ungerade ist.

3. Zur Frage der Überstunden: Aufgrund des neuen Rechnungsmodells werden erstmals die nicht ausbezahlten Überstunden budgetiert. Sie erreichen ein erhebliches Ausmass. Ich denke, bei der Frage der Überstunden ist zwischen den Überstunden der oberen Kader einerseits und den normalen Überstunden andererseits zu unterscheiden. Bei letzteren darf man sich keine Illusionen machen. Wenn man die Personalressourcen kürzt und gleichzeitig mehr Leistung verlangt, wird man nicht darum herumkommen, auch Überstunden zu entschädigen. Hier wäre es allenfalls sinnvoller, die personellen Ressourcen nicht so stark zu kürzen, damit das verbleibende Personal nicht derart belastet wird.

Kollege Schelbert hat hier eine einheitliche Regelung verlangt. Es ist so, dass eine einheitliche Regelung besteht, aber dass sie uneinheitlich angewendet wird, dass sie von Departement zu Departement verschieden angewendet wird. Wir sind hier der Auffassung, dass es Aufgabe des Bundesrates ist, dafür zu sorgen, dass die obersten Kader in allen Departementen alle gleich behandelt werden. Das ist nicht nur ein finanzpolitisches Anliegen, sondern das ist auch ein Anspruch, den die betroffenen Mitarbeiter haben und der erfüllt werden muss.

4. Zur Schuldenbremse betreffend ausserordentliche Ausgaben: Diese ist jetzt hier wieder hochgelobt worden, und ich gehe davon aus, dass auch das Vernehmlassungsergebnis plus/minus positiv sein wird. In diesem Zusammenhang muss ich einfach immer wieder darüber staunen, dass gerade jene Parteien, die die Deregulierung auf ihre Fahne geschrieben haben, die Politik regulieren wollen. Sie wollen also gerade dort regulieren, wo es keine Regulierungen braucht. Das Problem bei der Schuldenbremse besteht aber darin, dass damit keine Probleme gelöst werden. Wir müssen die IV sanieren, wir müssen die Infrastrukturen bauen und diese auch finanzieren. Das machen wir mit der Einführung einer Schuldenbremse für ausserordentliche Ausgaben aber nicht. Das ist an und für sich ein anderer Ansatz. Mit der Einführung dieser ausserordentlichen Schuldenbremse kann man vielleicht versuchen, die Lösung dieser Probleme zu verhindern oder hinauszuschieben. Ich ersuche das Finanzdepartement, dies bei der Ausarbeitung dieser Vorlage im Auge zu behalten.

Ansonsten ersuche ich Sie im Namen der SP-Fraktion, die Rechnung gutzuheissen und dem Antrag unserer Minderheit bei den Nachtragskrediten zuzustimmen.