Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Die Rechnung 2007 ist erfreulich ausgefallen. Sie ist auch ein Zeitdokument für die Relativität in der Finanzpolitik. Das höhere Wachstum, endlich eingetroffen, nachdem die Schweiz jahrelang die Schlusslaterne der OECD-Länder trug, hat sich auf die Einnahmen erfreulicherweise positiv ausgewirkt. Hinter dem Erfolg der Staatsrechnung 2007 steht auch das Bundespersonal: Mit grosser Arbeit wurde die erste Rechnungslegung nach dem neuen Rechnungsmodell vorgenommen, das war viel Mehrarbeit, ein Rieseneffort aller beteiligten Stellen. Die SP-Fraktion dankt dem Bundespersonal dafür bestens, einmal mehr darf hier eine grosse Wertschätzung ausgesprochen werden.

In Zeiten der Überschüsse ist es für die SP-Fraktion klar, dass ein Teil der Überschüsse in den Schuldenabbau geht und ein Teil in dringend benötigte nachhaltige Investitionen und Ausgaben. Ständig weiter gehende Steuergeschenke an privilegierte Bevölkerungsgruppen stehen dagegen schief in der Landschaft. Die ungerechte, nur um Haaresbreite angenommene Unternehmenssteuerreform II sollte hier als Mahnfinger ernst genommen werden. Auch Langfristperspektiven, wie sie letzte Woche vom EFD vorgestellt worden sind, sind kein tauglicher politischer Ansatz. Sie erinnern methodisch an die Wachstumsperspektiven von Professor Kneschaurek aus den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts, die in umgekehrter Richtung in die Hosen gingen. Abschätzbar sind Planungshorizonte von maximal zehn Jahren. Solche Studien wären nur dann von Interesse, wenn sie verschiedene Szenarien aufzeigen und nicht nur mit einem Set von Annahmen arbeiten würden. Denn die Auswirkungen von kleinen Änderungen im Set der Annahmen sind auf dieser Zeitachse sehr gross. Sie sind derart gross, dass das Resultat angesichts des vorliegenden Sets von Annahmen völlig zufällig ist. Die Gegenprobe erhalten wir aus folgender Frage: Wer hätte die heutige Finanzlage von Bund, Kantonen, Gemeinden und AHV im Jahr 1966 sinnvoll skizzieren wollen? Oder denken Sie an die jüngsten Prognosen [PAGE 508] hinsichtlich der Defizite der AHV, die sich allesamt in Riesenüberschüsse aufgelöst bzw. verwandelt haben.

Die SP-Fraktion fordert griffige Massnahmen gegen den Steuermissbrauch. So fordert sie etwa mit ihrer Motion 08.3117, "Kampf dem Steuermissbrauch", gezielt mehr Personal bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Es darf nicht sein, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung zu wenig Personal hat, um griffige Massnahmen gegenüber Steuersündern - solche gibt es zu jeder Zeit - umzusetzen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Die SP will auch mit Altlasten aufräumen. Insbesondere im Bereich Hochwasserschutz stauen sich beim Bund Bedarfsmeldungen der Kantone. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, dieser Situation im Hinblick auf das ordentliche Budget 2009 die nötige Beachtung zu schenken. Finanzpolitisch könnte es uns teuer zu stehen kommen, wenn durch Rückstände in den Auszahlungen auch Verzugszinspflichten des Bundes ausgelöst würden.

Beim Nachtrag I zum Voranschlag 2008 beantragt Ihnen die SP-Fraktion, den beiden Anträgen der Minderheit Marti Werner zuzustimmen und die Anträge der Minderheit Schwander abzulehnen. Die übrigen Anträge von Bundesrat und Finanzkommission werden von der SP-Fraktion unterstützt. Es ist nicht zuletzt eine Führungsfrage, wie viele Nachträge beantragt werden. Die beiden Minderheitssprecher haben darauf hingewiesen. Auch das VBS hat das Bruttoprinzip, den Grundsatz der Vollständigkeit, einzuhalten. Die volle Kompensation beim bestrittenen VBS-Nachtragskredit macht dieses Geschäft nicht besser. Das Finanzrecht gilt auch für Beschaffungen wie Eurocopter, PC-21, Florako. Bestandteile dieser Beschaffungen dürfen nicht über Nachtragskredite genehmigt werden. Der Nationalrat und der Ständerat müssen hier das kreditrechtliche Gewissen sein.

Ich bitte Sie, die Anträge der Minderheit Marti Werner zu unterstützen, die Anträge der Minderheit Schwander abzulehnen und im Übrigen gemäss Bundesrat und Finanzkommission zu entscheiden.