Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Es ist erfreulich, dass die Staatsrechnung 2007 mit einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 4,1 Milliarden Franken abschliesst. Begründen lässt sich dieses Ergebnis vor allem durch die gute Wirtschaftslage. Denn die höheren Einnahmen sind hauptsächlich hierauf zurückzuführen. Aber auch die Ausgabenseite entwickelte sich erfreulich. Die Ausgaben liegen nun um 1,1 Milliarden Franken unter dem Budget. Hier sind jedoch bestimmt noch weitere Verbesserungen möglich. Um die Ausgaben langfristig in den Griff zu bekommen, muss der Bundesrat das Projekt Aufgabenüberprüfung nun zügig und konsequent vorantreiben. Ansonsten drohen erneut Entlastungsprogramme, bei denen eher zufällig und nicht systematisch gespart wird. Das wollen wir nicht. Wir zählen nun auf eine rasche Umsetzung der Aufgabenüberprüfung, wie sie der Bundesrat nun endlich konkretisiert hat.

Mit dem neuen Rechnungsmodell (NRM) und dem damit verbundenen neuen Aufbau des Grundmodells sowie dem Übergang zu einer Rechnungsführung nach kaufmännischen Grundsätzen konnte ein bedeutender Schritt zu mehr Transparenz gemacht werden. Erfreulich ist zudem, dass die Verschuldungsquote im Vergleich zum Vorjahr von 25,4 auf 23,8 Prozent des BIP gesunken ist. Verglichen mit der Eröffnungsbilanz konnten so die Schulden um 4,2 Milliarden Franken auf rund 121 Milliarden Franken abgebaut werden; dies dank dem positiven Rechnungsergebnis 2007 sowie dank den ausserordentlichen Einnahmen aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien.

Eine Ergänzungsregel zur Schuldenbremse ist nach Ansicht unserer Fraktion unumgänglich. Die ausserordentlichen Ausgaben stellen nämlich eine Quelle für weitere Verschuldungen dar. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass neben dem ordentlichen auch der ausserordentliche Haushalt mittelfristig ausgeglichen bleibt. Mit einer Ergänzung der Schuldenbremse im Bereich des ausserordentlichen Haushalts kann diese Lücke geschlossen werden. Die vom Bundesrat eingeschlagene Politik ist deshalb zu unterstützen. Die zusätzliche Regel soll im Rahmen der geltenden [PAGE 506] Verfassungsbestimmungen die Schuldenbremse im ausserordentlichen Bereich ergänzen. Sie soll sicherstellen, dass der Saldo des ausserordentlichen Haushalts über einen mehrjährigen Zeitraum ausgeglichen ist, soll dabei aber konjunkturverträglich und flexibel konzipiert sein.

Dieses Vorgehen wird von unserer Fraktion unterstützt.

Wir werden der Staatsrechnung 2007 zustimmen und auch die gemäss Nachtrag I zum Voranschlag 2008 unterbreiteten Nachtragskredite genehmigen.