Marti Werner · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Mit meinen beiden Minderheitsanträgen beantrage ich Ihnen, bei den Nachtragskrediten beim VBS unter dem Titel "Ersatzmaterial und Instandhaltung" den Zahlungskredit von 43 Millionen Franken und den damit verbundenen Verpflichtungskredit von 60 Millionen Franken nicht zu bewilligen.

Zur Begründung zuerst eine generelle Bemerkung zu den Nachträgen: Im Zusammenhang mit den Nachträgen des Bundesrates befinden wir uns in der Finanzkommission in einem schon langen Diskurs, in einer langen Auseinandersetzung mit dem Bundesrat und der Verwaltung, mit dem Ziel, die Nachträge so weit wie möglich zu beschränken und insbesondere zu verhindern, dass über Nachträge das Budget korrigiert wird. Denn es ist Aufgabe des Bundesrates und der Verwaltung, uns ein umfassendes Budget zu unterbreiten und uns nicht Nachträge zu unterbreiten und im Nachhinein zusätzliche Begehrlichkeiten anzumelden. Vonseiten der Finanzkommission können wir feststellen, dass wir auf diesem Gebiet doch einen schönen Erfolg vorzuweisen haben. In den letzten Jahren sind weniger häufig und bedeutend weniger umfangreiche Nachtragskredite beantragt worden. Insbesondere kann man mit Genugtuung feststellen, dass keine Nachtragskredite mehr beantragt werden, die an und für sich nicht nachtragskreditwürdig sind, das heisst, die im ordentlichen Budgetverfahren hätten behandelt werden können.

Beim Nachtrag I zum Voranschlag 2008 sieht die Sache nun etwas anders aus. Im Grundsatz ist diese Linie eingehalten worden. Eine Ausnahme besteht einzig und allein beim VBS. Abgesehen davon, dass der ganze Nachtrag I VBS-lastig ist, liegen uns hier zwei Kreditbegehren vor, die grundsätzlich mit dem Budget hätten gestellt werden müssen. Mit meinem Minderheitsantrag beschränke ich mich auf den offensichtlichsten Fall. Für den Personalbereich habe ich keinen Minderheitsantrag gestellt, obwohl man auch bei diesem Nachtragskredit die Frage aufwerfen könnte, ob er effektiv nachtragskreditwürdig sei.

Ich ersuche Sie mit meinem Minderheitsantrag, bei EIB nun wirklich auf die Bremse zu treten, eine Schranke zu setzen und dieser Verwilderung des Budgetprozesses beim VBS Einhalt zu gebieten; denn dieser Kredit ist beim besten Willen nicht nachtragskreditwürdig. Wenn Sie mir nicht glauben, lesen Sie die Seiten 6 und 7 der Botschaft zum Nachtrag I. Wenn Sie die Begründung für diesen Nachtragskredit lesen, müssen Sie selbst sagen: Hier geht es nicht um die Begründung eines Nachtragskredites, sondern hier geht es um Ausgaben, die bereits im Budget hätten berücksichtigt werden müssen. Begründet wird dieser Nachtragkredit nämlich [PAGE 505] damit, dass komplexere Systeme der Armee höhere Instandstellungskosten zur Folge hätten, dass eine intensivere Nutzung eine höhere Beanspruchung von Komponenten zur Folge habe und dass dieser Mehrbedarf bei der Budgetierung nicht voraussehbar gewesen sei. Ich muss Ihnen sagen: Wer das nicht voraussieht, dem dürfte man keine komplexen Systeme zur Verfügung stellen, denn es ist ja das Offensichtlichste, dass in solchen Bereichen solche Kosten anfallen und dass solche Kosten ins normale Budget einzubringen sind.

In der Kommission ist mir der Vorwurf gemacht worden, ich würde aus ideologischen Gründen gegenüber dem VBS diesen Minderheitsantrag stellen, weil ich etwas VBS-kritisch sei. Das ist nicht der Fall. Das Einzige, was ich hier mache, ist, dass ich vom VBS die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes verlange - genau gleich wie von den anderen Departementen. All denjenigen, die meinen Minderheitsantrag nicht unterstützen, muss ich doch zumindest unterschwellig den Vorwurf machen, dass sie ideologische Scheuklappen tragen und nicht darauf bestehen, dass beim VBS die gleichen Grundsätze eingehalten werden wie bei den übrigen Departementen.

Zum Schluss noch etwas: Herr Loepfe wird im Rahmen der Eintretensdebatte vermutlich den obligaten Spruch machen, dass beim VBS ja schon immer gespart worden sei und nach wie vor gespart werde. Ich muss einfach sagen: Diese Platte wird dann am falschen Ort abgespielt werden, denn das ist nicht die Frage, um die es hier geht. Hier geht es einzig und allein um die Frage, ob die Regeln des Finanzhaushaltgesetzes einzuhalten sind und ob sie von allen Departementen eingehalten werden müssen. Und bei diesem Nachtragskredit sind sie vom VBS nicht eingehalten worden, weshalb ich Sie ersuche, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.