Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Ich will mich zunächst nicht in die Diskussion um die Interessenbindungen einmischen. Ich möchte nur sagen: Sie müssen sehr genau zwischen Partikularinteressen und Partikelinteressen unterscheiden. (Heiterkeit)

Was die Motion selbst betrifft, haben Sie bereits die Motion Jenny angenommen, und der Ständerat hat das auch getan. Die Motion Jenny geht eigentlich weiter als die vorliegende Motion; ich sage nicht, diese sei damit schon umgesetzt. Aber eigentlich deckt die Motion Jenny alles ab, und das scheint mir auch aus der Diskussion hervorgegangen zu sein.

Ich verweise meinerseits auf unseren Aktionsplan gegen Feinstaub. Für die Personenwagen haben wir letztes Jahr entschieden, die Grenzwerte der Abgasnorm Euro 5 zusammen mit der Europäischen Union, d. h. ab September des nächsten Jahres, einzuführen. Zur Diskussion stand zunächst, ob wir hier einen Alleingang machen sollten, aber wegen unserer tatsächlichen Verflechtung mit der Europäischen Union erachteten wir dies nicht als sinnvoll. Ende 2007 verfügten ja bereits 85 Prozent der neu importierten Dieselpersonenwagen über einen Partikelfilter. Lastwagen sind gemäss internationalen Euro-6-Vorschriften voraussichtlich ab 2013 mit Partikelfiltern auszustatten. Der Aktionsplan sieht zusätzlich vor, dass wir via LSVA die Lastwagen mit Partikelfiltern begünstigen. Bei landwirtschaftlichen Traktoren laufen Abklärungen zur Förderung der Aus- und Nachrüstung mit Partikelfiltern; es gibt auch entsprechende kantonale Projekte. Aber wir haben es auch schon gesagt: Hier ist die Technik offenbar noch nicht so weit fortgeschritten wie bei den Personenwagen.

Für die Baumaschinen existieren bereits Vorschriften. Die Weiterentwicklung und die Vereinheitlichung sind auch hier im Gang, und so wird der Bundesrat demnächst über eine Änderung der Luftreinhalte-Verordnung entscheiden, die einheitliche Vorschriften zur Dieselrussminderung auf allen Baustellen vorsieht. Dann möchte ich auch noch sagen, dass wir uns auf internationaler Ebene für die Reduktion des Feinstaubs einsetzen. Ein Thema ist, dass die Partikelmasse nicht nur als solche gemessen wird, sondern eben auch die Partikelanzahl. Ein weiteres Thema ist eine internationale Normierung des Prüfverfahrens für Partikelfilter.

Das sind die Gründe, aus denen der Bundesrat seinerzeit die Ablehnung der Motion beantragt hat.