Grunder Hans · Nationalrat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Nach Meinung der SVP-Fraktion und auch nach meiner Meinung enthält das, was mein Vorredner gesagt hat, eben keine Logik. Es geht bei der dritten Tranche um etwas anderes. Es ist keine eigentliche Versicherungsprämie: Es kommt zum Tragen, sobald irgendwo ein Schadenfall eingetreten ist, dann muss die Schweiz einen Beitrag leisten. Von dorther ist es keine Prämie. Es wurde von meinem Vorredner richtig gesagt: Es wäre kein grosser Betrag; es wären etwa 9 Millionen Franken, die geschuldet wären, wenn nach diesem Abkommen irgendwo ein Schadenfall einträte. Der Minderheitsantrag entspricht auch nicht dem Brüsseler Zusatzübereinkommen. Dort ist ja ganz klar geregelt, dass der AKW-Betreiber oder -Inhaber die erste Tranche bezahlen muss. Wir gehen weiter, indem wir die zweite Tranche über die Betreiber finanzieren. Deshalb ist es ganz sicher nicht angebracht, auch noch die dritte Tranche, die ganz klar nur bei einem Schadenfall zum Tragen kommt, abzuwälzen.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesen Minderheitsantrag ganz klar abzulehnen.