Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Wir wissen es, die heutige Nichtdeckung bei Atomschäden ist eine gravierende Wettbewerbsverzerrung. Auf dem Papier haften die Betreiber mit ihrem Vermögen, aber weil diese Firmen eigentlich fast kein Vermögen haben, ist die Haftung nichts wert. Man kann nun sagen, man habe das früher nicht gewusst. Man kann sagen - früher meinte man es, und der Bundesrat hat es immer gesagt -, zu einer Kernschmelze wie in Three Mile Island könne es gar nie kommen. Herr Messmer hat es heute Morgen wieder gesagt: einmal in fünf oder in zehn Millionen Jahren. Herr Messmer, wunderbar, in Tschernobyl ging es 30 Jahre, von 1956 bis 1986, bis zum Super-GAU. Das sind ganz kurze zehn Millionen Jahre gewesen bis zu diesem Unfall. Vielleicht ist ja mit Ihren zehn Millionen Jahren etwas nicht ganz richtig.

Wir brauchen hier nicht über die Vergangenheit zu streiten. Was passiert ist, ist passiert. Was ich Ihnen aber beliebt machen möchte, ist, dass wir für die neuen Atomkraftwerke wenigstens eine Haftpflichtdeckung von 50 Milliarden Franken vorschreiben. Das ist eine Summe, die vom privaten Versicherungsmarkt bewältigt werden kann, und es hebt die eklatante Wettbewerbsverzerrung auf, die wir heute in den Energiemärkten haben.

Die Schweiz macht auch bezüglich der Technologie einen Riesenfehler, wenn sie der Axpo und diesen verrückten Managern bei unseren Stromkonzernen, die immer noch auf diese Technik setzen wollen, weiterhin aus der Hand frisst. Schauen Sie, was im letzten Jahr im europäischen Kraftwerkmarkt passiert ist: Die Windenergie hat alle anderen Technologien überholt. Anlagen mit einer Leistung von 8500 Megawatt wurden neu gebaut. Keine Technik hat so schnell zugelegt, und es wird gleich weitergehen. Herr Messmer, Sie sind ja Bauunternehmer, vielleicht interessiert Sie das. Windenergie macht jetzt einen Umsatz von 30 Milliarden Dollar. In zwei Jahren werden es 60 Milliarden sein, und in vier Jahren etwa 100 Milliarden. Es gibt sehr viel zu verdienen.

Das Gleiche gilt für die Solartechnik. Das jährliche Wachstum beträgt 70 Prozent. Das findet in der Schweiz nicht statt, weil der Wettbewerb verzerrt ist, weil die ganze Stromlobby immer nur auf Atomenergie setzt und seit dreissig Jahren den Zubau von erneuerbaren Energien in diesem Land politisch blockiert. Wenn diese Wettbewerbsverzerrung weiter so bestehen bleibt, dann können die erneuerbaren Energien niemals zulegen, weil es eine Alternative gibt, die das verhindert, die aber ihre Kosten nicht bezahlt. Das ist die technologische Chance, die wir verpassen. Wir haben super Pioniere, wir haben in diesem Land die weltweit besten Solarzellen entwickelt - aber in diesem Land kommt diese Technik nicht vor, weil ein paar Forscher an der ETH immer noch einer Art religiösem Erweckungsglauben erlegen sind und meinen, nur Atomenergie führe zum Ziel einer sicheren Versorgung. Das ist nach allem, was wir heute wissen, vollkommen absurd.

Immer noch geht das Märchen um, wir seien punkto Sicherheit die Besten. Das haben auch die Schweden gesagt. Sie haben immer gesagt, sie seien Weltmeister in Sachen Sicherheit - bis der Unfall in Forsmark passiert ist. Letzte Woche erfuhren wir von Sprengstoff im Atomkraftwerk Oskarshamn. Wir haben auch Zwischenfälle in der Schweiz, die Ihnen die Atomaufsicht regelmässig vorenthält, so im letzten Jahr die Schnellabschaltung in Leibstadt. Es kam zu einem "raschen Absinken des Kühlwasserstandes im Reaktor". Davon haben Sie in der Pressemitteilung nichts lesen können, das ist erst ein Jahr später bekanntgeworden. Wir haben eine Atomaufsicht, die die Atombetreiber schützt und uns mit Nachrichten verschont, die zur Folge hätten, dass man vielleicht Fragen über die schweizerische Sicherheit stellen könnte. Wir haben in der Atomaufsicht perfekte Komplizen der Täter - wir haben keine Atomaufsicht. Hier kann nur der Wettbewerb helfen. Nicht schöne Versprechungen punkto Sicherheit, nur die Zahlungspflicht im Falle eines Unfalls kann uns eine echte Sicherheit bieten; sie sorgt dafür, dass die Betreiber schauen, dass nichts passiert. Wenn Sie diese Haftung nicht endlich in einer kostendeckenden Weise festlegen, sorgen Sie auch dafür, dass man eben nicht so genau aufpassen muss. Die Folgen dieses Systems können fatal sein.