Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Auch hier ist es so, dass wir im Februar den Aktionsplan für Energieeffizienz verabschiedet haben. Dort wird das Anliegen der Motion mehr oder weniger abgedeckt. Die Kantone beschlossen am 4. April dieses Jahres, im Rahmen ihrer Mustervorschriften gemeinsam einen freiwilligen Gebäudeenergieausweis einzuführen. Daran gekoppelt soll interessierten Hauseigentümern eine fachgerechte energietechnische Sanierungsberatung angeboten werden. Ein allfälliger weiterer Schritt zur grossflächigen Markteinführung mit einem Obligatorium wird aber den einzelnen Kantonen überlassen. Der Bundesrat unterstützt die Einführung dieses Marktinstrumentes. Er möchte koordinierend wirken und mit einer Ergänzung im Energiegesetz die Grundlage dazu legen. Mit den Entscheidungen des Bundesrates vom Februar dieses Jahres wird dem Anliegen der Motion Rechnung getragen, und ich betrachte die Motion daher inhaltlich als im Wesentlichen erfüllt.