Killer Hans · Nationalrat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Ich lade Sie zusammen mit einer Minderheit der UREK und der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion ein, diese Motion abzulehnen.

Zwei Dinge stören uns an diesem Vorstoss: erstens der Glaube, der Staat müsse alles und jedes regulieren, der mündige Bürger sei nicht in der Lage, im energetischen Bereich verbrauchsoptimiert und vernünftig zu handeln. Zweitens stört uns, dass wir den Anschein erwecken wollen, unser Land sei in Europa massgeblich und entscheidend für Produktion und Konsum von elektrischen Geräten, Motoren, Lampen usw.

Worum geht es bei dieser Motion? Anders als bisher, wo dieses Ziel in guter Weise durch Verbrauchsdeklarationen erreicht worden ist, müsste man sich künftig für Geräte, Lampen und dergleichen an Verbrauchsvorschriften orientieren. Es würde also vorgeschrieben, wie viel Energie eine Kaffeemaschine pro Kaffee oder wie viel Elektrizität ein Boiler für eine Badewanne voll warmem Wasser verbrauchen darf.

Der Bundesrat hat mit seinem Viersäulenprogramm die Entwicklung in Sachen Verbesserung der Energieeffizienz aufgezeigt. Solche Massnahmen müssen aus Marktdurchdringungsgründen in Absprache mit der EU erfolgen. Unterschätzen wir doch unsere Konsumenten nicht! Beim Kauf eines Kühlschrankes oder einer Gefriertruhe ist es doch heute keine Frage mehr, ob man ein Gerät mit guter Energieeffizienz wählt oder nicht. Energieeffizienz ist Mode geworden und bewährt sich in guter Art am Markt. Dabei kommen auch Geräte aus dem Ausland in die Spitzenränge. Bei den Glühlampen werden die ins Alter gekommenen herkömmlichen Typen ab dem Jahr 2012 sowieso nicht mehr verwendet, auch wenn wir bei diesem Geschäft nichts weiter unternehmen. Diese Änderungen sind europaweit vorgesehen.

Aus der Sicht der SVP müssen und werden sich im Energieeffizienzbereich weitere Verbesserungen ergeben. Dabei dürfen wir uns aber nicht übernehmen. Dass wir uns mit den grossen Marktstaaten abstimmen, ist wirtschaftlich wichtig und dringend. Solch ein koordiniertes Vorgehen ist auch im Bereich der Abgastechnologie bei Dieselmotoren zu suchen, auch bei der Umweltetikette für Personenwagen und bei der Aufdatierung der Energieetiketten für Elektroanlagen, wie wir sie heute besprechen werden. Machen wir uns also auf den Weg zur optimierten Anwendung von Energie. Gehen wir diesen Weg aber zusammen mit den Marktführern in Europa. Lehnen wir einen schweizerischen Alleingang ab.

Ich bitte Sie um Unterstützung für die Ablehnung der Motion.