Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Politik heisst auch, Verantwortung für kommende Generationen zu übernehmen. Wer diesen Auftrag ernst nimmt, ist gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Sicher hat die Schweiz bei diesem Abkommen relativ lange Übergangsfristen ausgehandelt. Sicher würde es die EU nicht gerne sehen, wenn sich das Schweizervolk gegen die Personenfreizügigkeit stellen würde. Aber wir sind nicht Rumänien und Bulgarien und auch nicht der EU verpflichtet, sondern den Schweizer Interessen und auch den kommenden Generationen.

In den nächsten zehn Jahren dürften wir wahrscheinlich eher wenig von der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit spüren. Doch was passiert danach? Wenn die Übergangsfristen auslaufen, droht uns eine Welle von Immigranten aus Bulgarien und Rumänien. In diesen Ländern liegt der durchschnittliche Monatslohn bei rund 500 Schweizerfranken. Die Armut ist gerade auf dem Lande weit verbreitet. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf ist ein Drittel des EU-Durchschnittes. Ein kleines Zahlenbeispiel zeigt, wie lange es theoretisch dauern würde, bis Rumänien und Bulgarien den EU-Durchschnitt in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung erreichen: Falls Rumänien und Bulgarien in den nächsten [PAGE 578] Jahren um 6 Prozent jährlich wachsen, was sehr optimistisch ist, und die übrigen EU-Länder um bloss 1,5 Prozent, was sehr pessimistisch ist, dann erreichen Rumänien und Bulgarien in 25 Jahren den EU-Durchschnitt in Bezug auf das Bruttoinlandprodukt; ich spreche wohlverstanden vom EU-Durchschnitt und nicht von der Schweiz. Anders gesagt: Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen der Schweiz einerseits und Bulgarien und Rumänien anderseits werden selbst im für Rumänien und Bulgarien besten Fall noch viele Jahrzehnte lang enorm gross bleiben. Damit werden Tausende von Rumänen und Bulgaren in unserem Land Arbeit suchen, sobald die Übergangsfristen dahinfallen. Diese Entwicklung dürfen wir unserem Land und den kommenden Generationen nicht zumuten.

Unser Land braucht in gewissen Sektoren ausländische Arbeitskräfte, das ist eine Tatsache. Es gibt aber keinen einzigen Sektor unserer Wirtschaft, der spezifisch auf Rumänien oder Bulgarien angewiesen wäre. Diese geplante Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist also schlicht nicht in unserem Interesse, auch nicht im Interesse der Schweizer Wirtschaft. Zudem reklamieren beide Länder schon lautstark Kohäsionsmillionen von der Schweiz. Warum soll unser Land Rumänien und Bulgarien, die korruptesten Staaten in der EU, die - wie die EU selber sagt - viel zu wenig tun, um das Justizwesen zu reformieren und die Korruption zu bekämpfen, mit 300 oder sogar 350 Millionen Schweizerfranken aus Steuergeldern unterstützen?

Nun wird immer behauptet, wenn die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien ablehne, fielen alle bilateralen Verträge dahin. Warum wissen diese Leute das so genau? Ist das nicht bloss Angstmacherei der Bundesbehörden? Warum muss der Musterschüler Schweiz immer Ja sagen? Wir sind nicht Mitglied der EU, und wir werden nicht akzeptieren, dass die EU unsere Aussenpolitik diktiert. Die EU hat sehr wohl ein Interesse an den bilateralen Verträgen, zum Beispiel an der Zinsbesteuerung. Sie wird sich daher sehr genau überlegen, ob sie ein Vertragswerk kündigen will, das letztlich auch in ihrem eigenen Interesse liegt.