Müller Geri · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Lieber Kollege Hans Fehr, das nächste Mal können Sie zu mir kommen, ich gebe Ihnen dann eine Krawatte. Zum Zweiten und als Antwort auf Ihre 40-Prozent-Regel möchte ich hier schon einmal klar festhalten: Es stimmt, was Sie sagen. Aber es muss natürlich auch klargestellt werden, dass diese 40 Prozent bei der IV und der Arbeitslosenversicherung sehr viel mit der Regulierung bezüglich der ausländischen Arbeitskräfte zu tun haben, wie wir sie früher gehabt haben; das war ein "Häb-chläb-Verfahren". Ein italienischer Coiffeur musste wegen der Konkurrenz auf dem Bau arbeiten und umgekehrt; das war das Problem, und heute haben wir sehr viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem Ausland, die von der Arbeitswelt ausgeschlossen sind. Genau das ist eigentlich der Gewinn dieser bilateralen Verträge, genau das ist der Gewinn der Personenfreizügigkeit: Wenn wir einen Coiffeur suchen, kommt ein Coiffeur und nicht ein Bauarbeiter, der dann den Schweizern per se unterstellt ist. Das muss man anerkennen.

Ich möchte zur Würdigung der Vorlage nichts Weiteres sagen, sondern einfach das bestätigen, was meine Kolleginnen und Kollegen vorher gesagt haben: Der bilaterale Weg, die Personenfreizügigkeit, ist ein Erfolgsweg gewesen. Wenn wir uns mit anderen Ländern vergleichen, sehen wir, dass wir heute sehr gut dastehen. Es ist deshalb auch notwendig, das aufzuzeigen, wenn wir dann darüber abstimmen sollen. Dem Volk müssen wir genau diese Werte zeigen, welche die Personenfreizügigkeit für alle gebracht hat. Das können eigentlich alle unterschreiben, von links bis rechts. Wenn jemand das Referendum gegen die Verlängerung der Personenfreizügigkeit ergreift, dann sind das vor allem Parteien, die jetzt vielleicht nicht mehr im Parlament vertreten sind und auf sich aufmerksam machen müssen. Aber eine staatstragende Partei kann ein solches Referendum nicht unterstützen, weil sie aufgrund des sorgfältig erarbeiteten Berichtes des Seco weiss, dass die letzten Jahre der Personenfreizügigkeit der Schweiz viele Vorteile gebracht haben. [PAGE 577]

Es geht jetzt darum, dass wir politische Verantwortung tragen. Deshalb bitte ich Sie auch eindringlich, diese Rückweisungsanträge abzulehnen; sie stellen uns vor Souveränitätsprobleme. Ich möchte mir von der EU nicht erklären lassen müssen, wie ein Steuersystem zu funktionieren hat. Das ist unsere Sache, und das ist für mich keine Vorbedingung. Ich möchte keine Schutzklausel gegenüber Rumänien und Bulgarien machen. Ich habe vorhin gesagt, warum das nicht nötig ist. Wir haben heute andere Bereiche, wo wir das machen können. Was die Kohäsion kostet, wissen Sie alle; wir haben diese Zahl schon zur Kenntnis genommen, es geht um 247 Millionen Franken. Somit können Sie diesen Rückweisungsantrag auch zurückziehen. Einen Bericht über Länder zu machen, über deren Aufnahme in die EU man noch gar nicht spricht, wäre Beschäftigungstherapie für die Verwaltung; das ist nicht nötig. Sollten diese Länder dann wirklich mal auf der Liste stehen, können wir diesen Antrag gerne aufnehmen.

Ich möchte auch ganz kurz die Position einer Minderheit der Grünen vertreten, die ergänzt wird durch den Fraktionskollegen von der PdA/POP. Sie sagt: Lassen wir diese beiden Vorlagen getrennt. Warum? Es wurde versprochen, dass sie getrennt vorgelegt werden. Ich habe bei beiden Vorlagen keine Angst, dass das Volk sie ablehnen würde, falls das Referendum zustande käme. Es ist ein Zufall, dass die beiden Vorlagen zusammen vorliegen. Wären Bulgarien und Rumänien um dieses berühmte Jahr früher aufgenommen worden, hätten wir sowieso zwei Vorlagen. Es ist eben auch ein Teil unserer Demokratie - deshalb habe ich die Lektion aus Brüssel von gestern auch nicht gerne gehört -, und zwar ein zentraler Wert unserer Demokratie, dass wir über jede Frage abstimmen wollen. Was die Schweizer gar nicht lieben, sind Paketlösungen. Also macht es Sinn, diese beiden Vorlagen zu trennen. Die Regulierung der Arbeitswelt und der Miete ist für mich wichtig, aber nicht nur wegen der Ausländer, sondern auch wegen der Schweizer.

Ich danke Ihnen, wenn Sie auf die beiden Vorlagen eintreten und sie getrennt bearbeiten.