Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Mit unserem Rückweisungsantrag wollen wir, dass die Vorlage mit den Kohäsionszahlungen an Rumänien und Bulgarien verknüpft wird. Das Freizügigkeitsabkommen ist nun nicht mit den Kohäsionszahlungen verbunden. Dies ist nicht korrekt, denn das Volk muss wissen und darüber informiert werden, was mit dem Freizügigkeitsabkommen auf es zukommt. Mit der Aufnahme der zwei Länder Bulgarien und Rumänien sind auch Kosten verbunden, daher gehören die zwei Sachen in die gleiche Vorlage.