Leuthard Doris · Bundesrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Ich kann nochmals betonen, dass der Bundesrat über das künftige Gesetz noch nicht entschieden hat. Ich kann meine persönliche Meinung mitteilen. Ich tendiere immer dahin und gehe immer davon aus, dass staatlich festgelegte Arbeitsbedingungen - egal in welchem Gesetz, ob im Binnenmarktgesetz oder im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen - eingehalten werden, wer auch immer bei uns arbeitet.