Stamm Luzi · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Da muss ich jetzt schon staunen; wie können Sie das machen? Die EU hat unserer Bevölkerung vor acht Jahren gesagt: "Jetzt gilt das Abkommen mit 15 Staaten; jedes Mal, wenn wir ausweiten wollen, könnt ihr Ja oder Nein sagen, kein Problem." Die EU widerspricht sich auch gar nicht. Meine Kritik geht nicht an die EU, sondern meine Kritik geht an die Bundesrätinnen respektive an die Vertreter des Bundesrates.

Der Bundesrat hat der Bevölkerung erzählt: "Stimmt jetzt der Personenfreizügigkeit zu; wenn sie dann erweitert wird, habt ihr sämtliche Freiheiten." Jetzt heisst es plötzlich, es sei ein Automatismus. Wir sind hier bei der Kernfrage der heutigen Debatte. Trennen Sie bitte die beiden Vorlagen. Das letzte Mal, als zehn Staaten zur Diskussion standen, hat es geheissen, es sei überhaupt nicht möglich, dass die EU verschiedene Freizügigkeiten akzeptieren würde. Wenig später hat der damalige Bundeskanzler Schröder gesagt: "Ja, wenn dann die Türkei kommt, dann können wir ja eventuell bei der Personenfreizügigkeit eine Ausnahme machen." Es ist nicht so sicher, dass die EU so ausrufen wird, wenn wir Bulgarien und Rumänien nicht dazunehmen. Es ist die Aufgabe des Bundesrates, sich für die Interessen unserer Bevölkerung einzusetzen und eine Lösung zu finden. Und da steht es im Argen, da gibt es Dutzende von Beispielen. Ich bringe nur eines: Wenn ein Schweizer eine Ausländerin aus irgendeinem fernen Land heiratet, braucht die Frau ein Visum, um in die EU zu gehen. Wenn die Frau mit einem Deutschen verheiratet ist, dann lassen wir sie einfach rein. Allein dieses Beispiel zeigt, dass die Interessen der Schweizer Bevölkerung durch den Bundesrat zu wenig vertreten werden.

Also selbst wenn die Bevölkerung jetzt zur Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien Nein sagt, gibt es jede Menge Verhandlungsspielraum, wo die Bundesräte sagen können: "Jetzt reden wir mit der EU." Ich erinnere Sie daran, was bei der letzten Runde auch vom Bundesrat gesagt wurde - ich habe die ganze Liste vor mir -, wie uns versprochen wurde, dass wir wieder frei über die Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien abstimmen könnten. Ich zitiere alt Bundesrat Joseph Deiss: "Es gibt keinen Automatismus bei der Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Das Schweizervolk bekommt jedes Mal Gelegenheit, darüber abzustimmen." Ich zitiere den Präsidenten des Arbeitgeberverbandes, Rudolf Stämpfli: "Bulgarien, Rumänien, die Türkei stehen nicht zur Debatte. Wenn sie EU-Mitglieder würden, müssten wir nochmals über die Freizügigkeit abstimmen." Auch Travail Suisse hat gesagt, es gebe keine automatische Ausweitung. Und wenn wir nun die Ausweitung auf Bulgarien und Rumänien infrage stellen, sagen sie uns plötzlich, es sei alles verknüpft und wir würden alles über den Haufen werfen. Das ist nicht richtig.

Ich schliesse mit Zitaten der Ständeratsdebatte aus dem Amtlichen Bulletin. Ich nehme zum Beispiel Herrn Kollege Briner: "Ich gehe in meiner Beurteilung davon aus, dass unser Souverän, Frau und Herr Schweizer, genau weiss, worüber er hier abstimmt. Es geht um zwei Beschlüsse, die zwar kausal und inhaltlich zusammenhängen, aber formell nicht zusammengehören; die zeitliche Koinzidenz ist zufällig." (AB 2008 S 221) Ich zitiere Ständerat Hansruedi Stadler, der Folgendes gesagt hat: "Wir haben die anspruchsvolle Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger mit Argumenten zu überzeugen und nicht mit Taktieren in eine Richtung vor uns herzutreiben." (AB 2008 S 223) Also: mit Argumenten und nicht mit Taktieren. In dieselbe Richtung geht Ständerat Rolf Büttiker, der am Schluss sagt: "Demokratie heisst für mich in diesem Zusammenhang die Spielregeln einhalten, auch wenn kein Schiedsrichter zusieht." (AB 2008 S 224)

Also: Halten Sie die Spielregeln ein, trennen Sie, wie Sie das der Bevölkerung schon x-mal versprochen haben, und kombinieren Sie das nicht so, dass der Stimmbürger über den Tisch gezogen wird und zu zwei verschiedenen Fragen nicht zwei verschiedene Antworten geben kann!