Vischer Daniel · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag Rechsteiner Paul zu unterstützen. Er zeugt vom Willen zur Selbstsouveränität und von staatsmännischem Gespür. Er zeigt, dass ein sozialpolitischer Wille da sein muss, die Öffnung so durchzuführen, dass wir in innenpolitischer Hinsicht das Heft in der Hand behalten und allenfalls im richtigen Moment sozialpolitische Korrekturen anbringen können.

Die Personenfreizügigkeit ist wahrscheinlich das tiefgreifendste der Abkommen mit der EU. Es hat potenziell die meisten sozialpolitischen Folgen. Wie bereits treffend ausgeführt worden ist, verfügen wir noch über relativ wenig Erfahrung. Vor allem verfügen wir noch nicht über hinreichend Erfahrung in der Frage, wie sich die Personenfreizügigkeit im Falle einer Wirtschaftskrise auswirkt. In diesem Sinne ist es weitblickend, wenn wir sagen, es solle und müsse möglich sein, einen Marschhalt einzulegen, um die Situation zu überdenken, nicht zuletzt im Hinblick auf die Weiterführung dieses Abkommens, und um im richtigen Moment zusätzliche innenpolitische Massnahmen einzuführen. [PAGE 601]

Ich bin erstaunt darüber, dass dieser Antrag abgelehnt werden könnte. Vor allem wäre ich darüber erstaunt, wenn er von jenen abgelehnt wird, die die Eigenverantwortung und die Selbstsouveränität unseres Landes immer in den Vordergrund stellen. Es ist der einzige Antrag, der eine sinnvolle Verknüpfung zur Eigensouveränität und zur Behebung sozialpolitischer Ängste enthält. Die Ängste sind da. Wir gehen in den Abstimmungskampf, und wir können ja nicht im Ernst sagen, Probleme seien keine in Sicht. Gerade mit diesem Antrag zeigen wir, dass wir die Probleme ernst nehmen und im entscheidenden Moment gewillt sind, sie zu beheben.

Ich ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen.