Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-12-04

Wortprotokoll

Das betrifft einen Eventualtatbestand, der im Moment nicht wirklich besteht, und auf [PAGE 1349] einen Eventualtatbestand schon verfrüht mit einer Antwort zu reagieren, ist immer etwas schwierig. Das einzige, das ich sagen kann, ist Folgendes: Der Bundesrat kann und würde finanzielle Hilfe nur im Rahmen des Gesetzes leisten können. Sie müssen daran denken, dass die SRG nicht die einzige Interessentin ist, diese Sendeanlagen zu erwerben, und auch hier müssen faire Regeln gelten. Es wird nicht angehen, dass der Bundesrat ohne gesetzliche Grundlagen irgendwelche finanziellen Mittel beschaffen könnte, um so eine Mitkonkurrentin aus dem Rennen zu werfen.

Aber wie gesagt, Ihre Frage betrifft einen Eventualtatbestand. Warten wir jetzt einmal ab, wie die Dinge kommen - wahrscheinlich gut.