Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-12-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat will eine angemessene Frauenvertretung in internationalen Delegationen. Er wird die vorbereitenden Stellen vermehrt dazu verpflichten und deren Antragsentwürfe kritisch überprüfen. Im vorliegenden Fall waren zwei Frauen als Expertinnen vorgesehen, mussten aber aus zeitlichen Gründen verzichten. Eine Ersatzlösung war kurzfristig leider nicht mehr möglich. Das ist umso bedauerlicher, als es sich bei der besagten Konferenz um den Abschluss eines Prozesses handelte, welcher seit mehreren Jahren durch die gleichen Fachleute betreut wird. Angesichts der komplexen Fragestellung im Klimabereich - Reduktion von CO2, flexible Mechanismen unter dem Kyoto-Protokoll usw. - war es notwendig, diese Fachleute, die die Vorarbeiten in vielen internationalen Verhandlungen begleitet hatten und die Dossiers seit Jahren selbst betreuten, mit dem Mandat zu betrauen.

Für den Einbezug von Vertretungen der Nichtregierungsorganisationen gilt in den Verhandlungen zur Klimakonvention seit mehreren Jahren das Prinzip einer durch den Bund bezahlten Einervertretung der Sektoren Wissenschaft, Wirtschaft und Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. Ausnahmsweise wurde für die Konferenz von Den Haag wegen des grossen Interesses unterschiedlicher Bereiche der Wirtschaft gestattet, strikt auf eigene Kosten zusätzliche Vertreter zu entsenden.