Lexipedia

von Graffenried Alec · Nationalrat · 2008-05-29

von Graffenried Alec · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion · 2008-05-29

Wortprotokoll

Eigentlich der beste Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt - leider nur in Form eines Eventualantrages -, ist der Eventualantrag Hofmann, der eben eigentlich alle Möglichkeiten in sich vereinigt. Ich könnte persönlich auch dem Minderheitsantrag Markwalder zustimmen. Wir werden als Fraktion bestimmt dem Eventualantrag Hofmann zustimmen. Es ist wichtig, dass die Handelsgerichte in ihrer heutigen Funktion bestehen bleiben können und dass man den Kantonen hier nicht unnötige Vorschriften, auch Verfahrensvorschriften, macht, die eben die heutige, sehr wichtige Stellung der Handelsgerichte beschneiden. Man darf sich nicht davon blenden lassen, dass es nur vier Handelsgerichte gibt. Diese vier Handelsgerichte erledigen nämlich eine sehr grosse Anzahl der handelsrechtlichen Streitigkeiten.

Ich würde Ihnen also namens der Mehrheit unserer Fraktion empfehlen, der Mehrheit zu folgen, aber im Eventualfall dann dem Eventualantrag Hofmann zuzustimmen.

von Graffenried Alec · Nationalrat · 2008-05-29 | Lexipedia | Lexipedia