Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2008-05-29

Wortprotokoll

Eine Bemerkung zum Votum von Herrn Fehr: Er hat uns Zahlen präsentiert, die wir in der Kommission nicht diskutiert haben. Ich möchte ihn aber darauf hinweisen, dass die Zahlen, die wir vor der Abstimmung vom 5. Juni 2005 über Schengen/Dublin gehabt haben, aus dem Departement von Herrn Bundesrat Blocher gekommen sind. Wir müssen davon ausgehen, dass diese vorher seriös geprüft worden sind.

Herr Fehr hat gesagt: Wir wollten dieses System nicht. Ich möchte ihn auch daran erinnern, dass wir hier den Respekt vor dem Volk dokumentieren müssen. Das Volk hat am 5. Juni 2005 zu dieser Frage klar Ja gesagt. Wir haben nun diesen Auftrag umzusetzen.

Noch eine Bemerkung zu den Minderheitsanträgen, welche in der Kommission klar abgelehnt worden sind: Wir müssen uns vor Augen halten, dass es hier nicht um die Ausweisung oder die Rückübernahme durch Drittstaaten geht, sondern es geht um den Personenaustausch mit Staaten, welche alle eine Rechtsordnung haben und die Verfahren in einem rechtsstaatlichen System durchführen. Die Personen werden dort nicht verfolgt. Wir sehen also keinen Anlass, die Vorlage des Bundesrates und die Beschlüsse des Ständerates in diesen Fragen aufzuweichen.

Ich bitte Sie, in allen Teilen den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen. Ich möchte auch die SVP-Fraktion einladen, das zu tun. Ihre Mitglieder haben sich in der Kommission mehrheitlich der Stimme enthalten - allerdings mit der Option, in der Gesamtabstimmung ihr Einverständnis zur Vorlage zu geben, sofern sie in dieser Fassung durchgeht.