Fluri Kurt · Nationalrat · 2008-05-29

Wortprotokoll

Die FDP hat sich bekanntlich seinerzeit für die Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin ausgesprochen und sich im Rahmen der Abstimmungskampagne für die Annahme der entsprechenden Assoziierungsabkommen engagiert. Unser Volk hat diesen Abkommen am 5. Juni 2005 zugestimmt. Das ist nicht nur eine Bestätigung des bilateralen Weges, sondern auch ein Ja zur internationalen Kooperation im Bereich der inneren Sicherheit und der Asylpolitik. In Anbetracht dieser erst kürzlich ergangenen klaren Entscheide wollen wir uns hier weder auf das altbekannte Lamento über diese Frage noch auf die damit zusammenhängende Polemik oder sachliche Kritik einlassen; das ist für uns abgeschlossen.

Nun geht es darum, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Wir sind der Meinung, dass ein gemeinsames und kohärentes Vorgehen aller Staaten erforderlich ist. Die Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin ermöglichen die Beteiligung unseres Landes an der europäischen Sicherheits- und Asylzusammenarbeit. Damit erhalten wir Zugriff auf die wichtigsten Instrumente zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität, der illegalen Migration. Folglich haben wir Interesse an einem einheitlichen und sicheren Schengen/Dublin-Raum. Vor diesem Hintergrund sind die Übernahme des Schengener Grenzkodex sowie die Nachbesserungen im innerstaatlichen Recht zur vollständigen Umsetzung des bereits bestehenden Schengen/Dublin-Besitzstandes notwendige Schritte, um ein reibungsloses Funktionieren der Zusammenarbeit in diesem Bereich zu gewährleisten. Wir sind deshalb der Meinung, dass der Schengener Grenzkodex und ebenfalls die dazu notwendigen Nachbesserungen übernommen werden sollen. Auch wir sind nicht bereit, im Rahmen dieser Vorlage die erst kürzlich im Asyl- und Ausländerbereich gefassten Beschlüsse wieder zu revidieren und die dort geführten Diskussionen nach so kurzer Zeit wiederaufzunehmen.

Wir bitten Sie deshalb bereits jetzt, nicht nur auf die Vorlage einzutreten, sondern sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen. Falls in der Diskussion neue Elemente auftreten, behalten wir uns vor, zu diesen Minderheitsanträgen noch Stellung zu nehmen. Sonst werden wir jedoch alle Mehrheitsanträge unterstützen.