Fehr Hans · Nationalrat · 2008-05-29

Wortprotokoll

Wir stehen vor der harten Wirklichkeit, dass wir Schengen, also den sogenannten Grenzkodex, umsetzen sollen; wir müssen ein System umsetzen, das wir gar nicht wollten. Das ist die Suppe, die wir auszulöffeln haben - ja, Herr Vischer, Sie können schon lachen, Sie waren auf der anderen Seite - und die wir uns nicht selber eingebrockt haben. Vielmehr wurde dem Volk schmackhaft gemacht, das Schengener Sicherheitssystem bewirke wunderbare, paradiesische Zustände. Ich will dazu nicht Dinge sagen, über die Sie sagen, das sei polemisch, aber ein paar Fakten muss ich schon noch erwähnen:

So hat man uns gesagt, Schengen koste uns ein paar Milliönchen - das Informationssystem für die Aussengrenze -; in Tat und Wahrheit kostet Schengen 83 Millionen Franken. Man hat weiter gesagt, das mit Schengen verbundene Dublin-System löse das Asylproblem, denn beim Betreten des Schengen-Raums durch Asylanten sei der Erststaat zuständig. Heute haben wir in den nordischen Staaten richterliche Urteile, die sagen, dass Asylsuchende bleiben dürften, weil Südstaaten wie Griechenland u. a. sich nicht an Dublin hielten und weil Willkür herrsche. Es sei unzumutbar, solche Leute in den Erststaat zurückzuschicken. Auf Deutsch gesagt: Dublin funktioniert nicht!

Drittens: Nehmen Sie den Flughafen Kloten. Ich war dort am 1. Februar 2005 an einer Grossveranstaltung im Beisein von Bundesrätin Calmy-Rey. Von offizieller Seite wurde gesagt, die Anpassung des Flughafens Kloten zur Trennung der Passagierströme in EU-intern und EU-extern koste ein paar Millionen Franken. Nachher hat es dann geheissen, es könne ein Millionenbetrag in zweistelliger Höhe resultieren. Der neueste Befund, vor Kurzem in der Zeitung nachzulesen: Die Kosten belaufen sich auf 460 Millionen Franken, und zwar nur für die Anpassung des Flughafens Kloten an das Schengen-System. Ja, Sie auf der linken Ratsseite können den Kopf schütteln, lesen Sie doch einmal die Zeitung, aber die richtige, z. B. die "Weltwoche".

Zurück zum Schengener Grenzkodex - ich will Folgendes sagen: Natürlich muss man jetzt Anpassungen machen, das ist leider so, denn Schengen wurde beschlossen. Es geht um das Verfahren an der Aussengrenze. Wenn Sie jemanden an der Aussengrenze zurückweisen - das ist bei uns der Flughafen -, soll diese Verfügung nur auf ausdrückliches Verlangen hin erlassen werden, wie dies im Ausländergesetz festgeschrieben ist. Die Linke will diese Bestimmungen schon wieder aufweichen und daraus einen Rechtsanspruch machen. Ich bitte Sie, alle entsprechenden Minderheitsanträge abzulehnen. Das andere ist auch klar: Wir müssen Anpassungen machen z. B. im Bereich des Ausländergesetzes, des Asylgesetzes und dann des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich; da gibt es Anpassungen, das ist klar. Zunächst wollten wir die ganze Vorlage zurückweisen bzw. nicht darauf eintreten - nicht eintreten wegen dieser Schönrednerei, welche von der Realität ja bereits widerlegt ist. Wir haben uns dann aber überzeugen lassen, dass der Spielraum voll ausgeschöpft ist. Die Linke will nun aber alles wieder verwässern.

Ich bitte Sie, sämtliche Minderheitsanträge von jener Seite abzulehnen. Es geht um die Sache.

Nochmals: Wir müssen beim Schengener Grenzkodex zu etwas Ja sagen, das wir gar nicht wollten. Sie werden noch Überraschungen erleben! Das garantiere ich Ihnen. Wir aber haben zumindest den Finger auf die Wunde gelegt. Wir behalten uns vor, am Schluss zur ganzen Vorlage Nein zu sagen. Denn jemand muss die Dinge noch klar sehen, bei dieser Schönfärberei.

Ich fordere Sie zu einer kritischen Haltung auf - auch Sie, Herr Jositsch.