Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer und dem Mineralölsteuerzuschlag. Benzin wird mit 73,12 Rappen je Liter belastet, Dieselöl mit 75,87 Rappen, in beiden Fällen inklusive eines Zuschlags von 30 Rappen. Die Einnahmen aus dieser Steuer belaufen sich auf etwa 5 Milliarden Franken. Das sind knapp 9 Prozent der Bundeseinnahmen. Von diesen 5 Milliarden entfallen 3 Milliarden auf die Mineralölsteuer und 2 Milliarden auf den Mineralölsteuerzuschlag. Die Hälfte der Mineralölsteuer und der gesamte Mineralölsteuerzuschlag sind - das steht so in der Verfassung - für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr zweckgebunden. Der Rest fliesst in die allgemeine Bundeskasse.

Eine Reduktion der Mineralölsteuer auf Benzin und Dieselöl um - sagen wir im Sinne einer Annahme - 10 Rappen pro Liter hätte für die Bundeskasse einen Einnahmenausfall von 600 bis 800 Millionen Franken zur Folge. Eine Reduktion um 10 Rappen nur für Dieselöl, um die Situation zu verändern, würde einen Einnahmenausfall von 230 bis 250 Millionen Franken bewirken.

Diese Ausfälle gehen in die Richtung Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs. Aus der Spezialfinanzierung werden erstens insbesondere der Infrastrukturfonds und zweitens die Eisenbahngrossprojekte und damit eben vor allem auch die Neat gespiesen.

Die Treibstoffpreise, die wir haben und die sich in den letzten Wochen nach oben bewegt haben, spiegeln die Angebots- und die Nachfragesituation auf den Rohöl- und Treibstoffmärkten wider. Experten führen die steigenden Dieselölpreise - das nicht nur in der Schweiz, wir stellen es auch im Ausland fest - auf die wachsende Nachfrage nach sogenannten Mitteldestillaten zurück, zu denen Diesel gehört - neben Heizöl und Kerosin. Die Reaktion auf Fluktuationen von Preisen ist also in erster Linie eine Sache der Wirtschaft und eine Folge von Angebot und Nachfrage. Der Bundesrat will deshalb aus ordnungspolitischen Gründen nicht in die Preisbildung von wettbewerblichen Märkten eingreifen. Bei starkem Preisanstieg besteht für die Industrie einerseits ein Anreiz für konkurrierende Technologien oder für andere Energiequellen, andererseits aber auch ein Anreiz zum Einsparen von Energie. Die erhöhte Energieeffizienz ist halt nach wie vor die kostengünstigste Reaktion auf hohe Energiekosten.

Wenn Sie trotzdem an diesen Steuern etwas verändern wollen, muss ich Ihnen sagen, dass der Bundesrat dazu keine Kompetenz hat; dazu bedarf es einer Gesetzesänderung. Die Zollverwaltung erhebt die Tankstellenpreise besonders in den Grenzregionen monatlich. Während Benzin in der Schweiz schon immer traditionell günstiger als in den Nachbarländern gewesen ist, war Dieselöl bis im Sommer des letzten Jahres im Ausland noch billiger. Aber seit Juni 2007, seit gut einem Jahr also, ist nun auch der Tanksäulenpreis für Dieselöl in der Schweiz tiefer als in den Nachbarländern.

Die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft gegenüber dem Ausland verschlechtern sich daher wegen der hohen Ölpreise nicht, da die Energiekosten sowohl in der EU als auch weltweit im gleichen Ausmass und für alle Marktteilnehmer gleich steigen.