Leuthard Doris · Bundesrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Bei den Diplomanerkennungen geht es eigentlich nicht um die Mehrwertsteuer, denn diese betrifft nationales Recht. Die Schweiz bestimmt natürlich, wer mehrwertsteuerpflichtig ist und wo die Hürde ist, um sich bei der Mehrwertsteuer eine Nummer geben zu lassen. Das hat nichts mit der Diplomanerkennung zu tun, ist aber sicher unterschiedlich geregelt.

[PAGE 667]