Schmid Samuel · Bundesrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit respektive dem Bundesrat zu folgen. Die Unterzeichner des Minderheitsantrages wollen es beim Bestehenden bewenden lassen, d. h., Ausbildung und Einsätze des militärischen Personals im Ausland sollen nur auf freiwilliger Basis erfolgen. [PAGE 695]

Durch die politischen Instanzen wurde der Armee der Auftrag erteilt, sich auf eine grössere Flexibilität im Bereich dieser Einsätze vorzubereiten. Nun hat das Konsequenzen: Wenn wir hier flexibler werden sollen - damit ist wohlverstanden noch kein Einsatz beschlossen -, brauchen wir ein minimales Gerippe, damit wir auch Personal entsenden können.

Nun ist es auch hier wieder so, dass wir eine ganze Reihe von Qualifikationen haben. Da gibt es kein Problem. Da ist genau das zu sagen, was auch Herr Widmer gesagt hat, nämlich dass die Instruktoren diese Erfahrung wollen und suchen, weil sie sich dort während sechs Monaten im 24-Stunden-Betrieb zu bewähren haben. Das ist keine WK-Situation. Wir sehen das an der Belastung der Kader, wir sehen es auch an der Belastung des Materials und damit am Unterhalt, mithin bei der Logistik. Es sind also spezielle Erfahrungen, aus denen wir auch Rückschlüsse für die Ausbildung unserer Truppen ziehen.

Um nun die dafür nötige Handlungsfreiheit zu besitzen, brauchen wir aber nicht nur solche einzelne Qualifikationen, sondern in jedem Fall auch die nötigen Spezialisten. Hier kann es nun anders aussehen. Deshalb hält der Bundesrat dafür: Wenn jemand der Berufung folgt, beim militärischen Personal aktiv zu sein, soll er sich auch, ähnlich wie in einem internationalen Konzern, bei einer Bank oder im diplomatischen Dienst, für solche Einsätze zur Verfügung stellen bzw. dazu bereit sein, für eine befristete Zeit eingesetzt zu werden. Denn es kann nicht sein, dass die Schweiz hier die Flexibilität erhöht und sich dann der Möglichkeiten beraubt, flexibel zu handeln. Wenn genügend freiwillige Milizkader da sind, ist das ein Problem, das sich nicht stellt; aber das ist sehr konjunkturabhängig, und man kann sich nicht einfach darauf verlassen.

Ich bitte Sie deshalb, hier der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen; letztlich ist es eine Konsequenz der von beiden Kammern des Parlamentes beschlossenen strategischen Ausrichtung im Armeeleitbild, in diesem Bereich entsprechende Kompetenz aufzubauen. Ob, wann, wie lange und wo sie dann zum Einsatz kommt, das entscheiden Sie im konkreten Fall. Aber wenn Sie entschieden haben, muss die Armee auch in der Lage sein, den Auftrag zu erfüllen. Allein gestützt auf Freiwilligkeit ist das nicht möglich. Deshalb brauchen wir für die Einzelfälle den entsprechenden Gesetzesartikel.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen und der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.