Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Die freisinnig-demokratische Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit II (Engelberger) und damit den Entwurf des Bundesrates. Sie lehnt den Antrag der Minderheit I (Widmer) ab.

Ich mache einige ergänzende Bemerkungen zu meinem Eintretensvotum. Dort habe ich bereits zu Artikel 41 Absatz 3 recht ausführlich Stellung genommen. Ziel dieser Ausbildungsdienste im Ausland ist nicht die internationale Zusammenarbeit, sondern Ausbildung und Übung eigener Truppen, also von Panzertruppen, Artillerie und Luftwaffe, zur Schulung des Gefechtes der verbundenen Waffen, sofern solche Übungen nicht in der Schweiz durchgeführt werden können. Schweizer Waffen- und Übungsplätze sind zu klein, um grossangelegte Übungen zu machen. Wir haben es soeben gehört: 8,5 Quadratkilometer in der Schweiz, 150 Quadratkilometer in Österreich.

Die Übungen werden also nach dem Subsidiaritätsprinzip durchgeführt, nämlich dann, wenn sich die gleichen Übungen mit dem betreffenden Ausbildungsziel auf schweizerischem Territorium nicht realisieren lassen. Sie betreffen in keiner Weise Raumsicherungsübungen. Diese werden weiterhin ausschliesslich in der Schweiz durchgeführt.

Solche Übungen, wie sie hier vorgesehen sind, erfüllen ihren Zweck dann, wenn möglichst der gesamte Verband an einer solchen Übung der verbundenen Waffen teilnehmen kann. Deshalb ist das Obligatorium wichtig, denn wenn nur die halbe Anzahl der Truppe teilnimmt, ist das Ausbildungsziel nicht zu erreichen. Es ist auch zu begrüssen, dass nun diesbezüglich mit Artikel 41 Absatz 3 eine korrekte gesetzliche Grundlage geschaffen wird.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit II (Engelberger) zu unterstützen und den Antrag der Minderheit I (Widmer) abzulehnen.