Engelberger Edi · Nationalrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen mit der Minderheit II, dem Entwurf und der Fassung des Bundesrates zu folgen.

Warum? Wir wollen, dass Ausbildungsdienste auch nebst den Zielsetzungen der Minderheit I ganz oder teilweise im Ausland durchgeführt werden können, aber nur dann - das haben wir jetzt schon mehrmals gehört -, wenn das Ausbildungsziel im Inland nicht erreicht werden kann. Konkret heisst das gemäss den Äusserungen unseres Chefs der Armee, dass dies neben der Luftwaffe, die das seit Jahrzehnten mit Erfolg machen kann, auch Panzer- und Artillerietruppen tun können.

Es ist einfach so - das schleckt keine Geiss weg -, dass für die kombinierten Übungen im Rahmen des Gefechts der verbundenen Waffen die entsprechenden Übungs- und vor allem Schiessplätze bei uns im Lande nicht mehr vorhanden sind. Warum das so ist, muss ich wohl kaum erklären. Deshalb sind wir voll der Überzeugung, dass man der Armee mit Artikel 41 Absatz 3 die Möglichkeit des Trainings in einem benachbarten Land schaffen muss. Bei den Diskussionen um den Entwicklungsschritt 2008-2011 hat man sich für die Panzer- und Artillerietruppen ausgesprochen, und man hat den drei Aufträgen der Armee wiederum ganz klar zugestimmt.

Der erste lautet: Raumsicherung und Verteidigung. Bei der Verteidigung geht es um die Abwehr eines militärischen Angriffs auf die Schweiz. Herr Schlüer hat immer wieder gefordert: üben, üben, üben. Das genau will der neue Armeechef mit den Panzern und den Artillerieformationen im Ausland tun, und zwar eben dann, wenn das Ausbildungsziel nicht mehr erreicht werden kann - Herr Bortoluzzi, es ist so. Wenn diese Kompetenzerhaltung nach wie vor oberste Priorität haben muss, muss man der Truppe glaubwürdige Infrastrukturanlagen zur Verfügung stellen, und das ist - so die glaubwürdige Schlussfolgerung - ganz klar im benachbarten Ausland. Es geht dabei um die Schulung von Verbänden und Stäben mit Sollbestand für Bataillons- und Brigadesysteme.

Wir müssen für den neuen Armeechef diese Voraussetzungen schaffen, damit er in der Lage ist, Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten zu führen und seinen Auftrag, den er mit seinem verantwortungsvollen Amt übernommen hat, auch glaubwürdig zu erfüllen.

Es überrascht mich schon - oder eben nicht -, dass genau diejenigen, die das Referendum beim Entwicklungsschritt [PAGE 691] angedroht haben, wenn man die Panzer- und Artillerietruppen reduziere und die Schlagkraft der Armee schwäche, sich jetzt dagegen stemmen und hier, vor allem bei der Ausbildung, zu keiner Praxisänderung Hand bieten.

Ich bitte Sie, dem Antrag meiner breitabgestützten Minderheit II zuzustimmen, um die technischen und praktischen Ausbildungsvoraussetzungen für eben diese Panzer- und Artillerietruppen zu schaffen und diese Ausbildungsvoraussetzungen mit der Möglichkeit eines Auslandeinsatzes zu ergänzen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen und alle anderen Anträge abzulehnen.