preparatory:AB 84605

Wortprotokoll

Es geht hier bei Artikel 48a um die Kompetenz des Bundesrates - die heute ja schon besteht - bezüglich Ausbildungszusammenarbeit. Diese Kompetenz soll nun um ein weiteres Element ergänzt werden. Im Zusammenhang mit der vorherigen Diskussion ist auch nicht ganz ausser Acht zu lassen - diesbezüglich hat sich der Kommissionssprecher meines Erachtens falsch geäussert -, dass in diesem Artikel nicht mehr von reinen OSZE- oder Uno-Einsätzen gesprochen wird, sondern auch von regionaler militärischer Kooperation. Das entnehme ich der Botschaft, Herr Bundesrat, und wie das zu interpretieren ist, ist offen.

Jedenfalls geht es um die Ausbildung ausländischer Truppen im Ausland, das heisst, um eine Art militärische Entwicklungshilfe. In der Botschaft kann man nachlesen, was für Überlegungen dahinterstehen: Einsatz von Militärberatern im südlichen Kaukasus, in der südlichen Mittelmeerregion, in Südosteuropa und Schwarzafrika. Das war nicht die Idee des Souveräns, als er sich für Auslandeinsätze aussprach. Was hier vorgeschlagen wird, ist als Salamitaktik zu bezeichnen. Man versucht nun, diese Kompetenz und diese Einsätze bzw. diese Internationalisierung scheibchenweise auszudehnen. Dazu gehört natürlich auch Artikel 47 Absatz 4, den wir vorhin besprochen und bei dem wir den Antrag der Mehrheit zum guten Glück - so meine ich - abgelehnt haben. Die Berufssoldaten können also aufgrund unseres Beschlusses nicht mehr verpflichtet werden, diese Ausbildung im Ausland mit ausländischen Truppen vorzunehmen.

Ausbildung mit ausländischen Truppen im Ausland - was heisst das? Es könnte auch einmal sein, dass solche Armeen für Interventionen eingesetzt werden. Das ist selbstverständlich nicht abzusehen, aber es zeigt doch, dass dieser neue Buchstabe c neutralitätspolitisch nicht unproblematisch ist. Ich möchte einfach davor warnen. Damit nehmen die Chancen zu - der Bundesrat neigt dazu, den Internationalismus sehr hoch zu werten -, dass man sich hier auf ein Feld begibt, das sich für unseren Kleinstaat und für unser Verständnis von Neutralität nicht ziemt.

Ich bitte Sie also, dieses neue Element, welches unseren Interessen meines Erachtens in keiner Art und Weise dient, zu streichen und damit der Minderheit zuzustimmen.