Müller Geri · Nationalrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Die Auslegeordnung mit diesen drei Minderheiten ist eigentlich relativ klar. Die Frage ist, wo es die grösste Garantie gibt, dass das Parlament die Mitsprache bei den Einsätzen der Armee behält, die nach wie vor eigentlich eine Volksarmee ist und auch durch die Volksvertretung für einen Einsatz im Ausland legitimiert werden sollte.

Wenn Sie die Bedingungen von Absatz 4 anschauen, dann sehen Sie, dass es um die Reduktion auf diese 30 Angehörigen geht; das ist kein Kompromiss, sondern es ist eine Reduktion auf eine Gruppe von Spezialistinnen und Spezialisten. Das ist nicht mehr einfach eine riesige Gruppe, die losgeschickt wird. Wenn Sie die Dauer des Einsatzes anschauen, dann geht es um sechs Monate. Was aber in sechs Monaten passieren kann, kann man im Zeitpunkt des Einsatzbefehls nicht beurteilen. Es ist in diesem Falle wichtig, dass man vorab diese Gruppe schicken kann. Das passiert dann eben innerhalb von diesen 30 Tagen. Damit hat das Volk bzw. die Vertretung des Volkes auch die Möglichkeit, zu intervenieren, wenn der Bundesrat eine Fehleinschätzung vorgenommen haben sollte. Wir können nicht immer davon ausgehen, dass der Bundesrat richtig oder korrekt operiert. Das Parlament hat in dieser Frage die Oberaufsicht und trägt auch die Verantwortung für den Einsatz der Schweizer Soldaten im Ausland.

Wir bitten Sie deshalb, den Antrag der Minderheit II (Miesch/Lang) zu unterstützen. Damit bewahren Sie sich die grösstmögliche Gelegenheit, bei Dingen zu intervenieren, die allenfalls für die Schweiz bzw. für die Soldaten vor Ort heikel oder gefährlich werden würden.