Binder Max · Nationalrat · 2008-06-02
Binder Max · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2008-06-02
Wortprotokoll
Herr Rechsteiner, ich habe nicht gesagt, es gebe keine Mehrbelastung des Bundeshaushaltes; ich habe gesagt, diese Vorlage bringe keine Mehrbelastung durch Flugverkehr für die Bevölkerung.
Zum andern muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie hier eine gewisse Entlastung der Flughäfen oder Fluggesellschaften erkennen, dann stimmt das teilweise, aber das ist gewollt; das ist auch vom Bundesrat gewollt. Im luftfahrtpolitischen Bericht können Sie nachlesen, dass wir unsere Luftfahrt wettbewerbsmässig besser positionieren sollen.