Maurer Ueli · Nationalrat · 2008-06-03

Wortprotokoll

Herr Kollege Noser hat die Botschaft und dieses Geschäft eigentlich treffend erfasst. Wer die Botschaft gelesen hat, stellt fest, dass es eine Botschaft der leeren Worte und der schönen Floskeln ist, ohne wirkliche politische Inhalte. Ziele und Forderungen sind so allgemein abgefasst, dass man alles und jedes hineininterpretieren kann; sobald etwas präzisiert werden soll, kommen die Unterschiede zum Tragen. Es geht aber hier nicht darum, auf Wohlfühlatmosphäre zu machen und Wellness zu pflegen, sondern es geht darum, für die nächsten Jahre für unser Land und unsere Gesellschaft Ziele zu setzen.

Hier, glaube ich, Herr Noser, verwechseln Sie etwas fundamental. Sie fühlen sich offensichtlich als Kapitän auf dem Weltmeer, aber Sie sitzen in einem Whirlpool, und die Wellen, die um Sie schlagen, sind nicht die Wellen der grossen Welt. Ich bitte Sie, gelegentlich über den Badewannenrand hinauszuschauen und sich wieder an der Mitgestaltung unserer Gesellschaft zu beteiligen.

Das Gleiche kann ich Herrn Kollege Lustenberger sagen. Sie beklagen hier den Verlust der Konkordanz. Sie haben bei diesen Wahlen mitgeholfen, diese Konkordanz zu brechen, weil Sie nicht gewillt waren, unsere wirkliche politische Meinung im Bundesrat vertreten zu wissen. Was Sie hier machen, ist ein Phantom, ist Kulissenschieberei - aber Sie als Schreinermeister sind offensichtlich dazu in der Lage, solche Kulissen zu "laubsägeln".

Wenn wir dieses Programm im Einzelnen betrachten, dann stellen wir fest, dass es an Präzisierung und an Klarheit fehlt. Wir laufen Gefahr, mit diesem Programm eine Scheinwelt zu zementieren, das Hohelied der Konkordanz zu singen. Aber letztlich fehlen dahinter ganz entscheidend der Mut und die politische Klarheit, auch die politische Ehrlichkeit, die Probleme beim Namen zu nennen und sie entsprechend zu lösen. Ich stelle fest, dass dieses Parlament seit einigen Jahren wie traumatisiert wirkt. Ich habe dafür ein gewisses Verständnis, haben doch die beiden Mitteparteien ihre Vormachtstellung, die hundert Jahre dauerte, verloren. Das verunsichert, und daraus ist so etwas wie ein Reflex entstanden: Sobald ein Vorschlag von der SVP kommt, kommt reflexartig auf der anderen Seite das Nein. Der Reflex ersetzt das selbstständige Denkmuster, und das ist für die Politik auf Dauer nicht gut. Wenn wir heute bei der Beratung des Legislaturprogramms ein System von Regierungsparteien und Opposition haben, ist das der Nachvollzug der faktischen Realität der letzten Jahre.

Wenn wir einzelne Punkte des Programms näher betrachten, beispielsweise die Aussenpolitik, stellen wir fest, dass die Aussenpolitik längst nicht mehr Interessenpolitik für die Schweiz ist, sondern es ist eine Politik, in der man sich überall, auf alle Seiten hin, anpassen will. Diese Vorlage beinhaltet eine weitere Schwächung der Volksrechte und der Demokratie zugunsten einer vermehrten Einbindung in [PAGE 715] internationale Gebilde. Im Unterschied dazu wollen wir eine freiheitliche Schweiz, eine unabhängige Schweiz, eine neutrale Schweiz, eine föderalistische Schweiz. Das Programm will aber die Crashpolitik unserer Aussenministerin fortsetzen. Jetzt, wo man da und dort auf der Welt die Schweiz beachtet und den Kopf über ihre Aussenpolitik schüttelt, zieht sich der Bundesrat ins Schneckenhaus zurück, wagt nicht, hier klaren Wein einzuschenken, und unterstützt stillschweigend die Politik der Aussenministerin, die unserem Land in den letzten Monaten und Jahren geschadet hat. Das kann doch nicht das Fortsetzungsprogramm der nächsten vier Jahre sein!

Ein weiterer Punkt sind die Finanzen. Wir verabschieden mit diesem Legislaturprogramm auch den Finanzplan für die nächsten Jahre. Hier ist nicht einmal im Ansatz der Versuch vorhanden, den Bundeshaushalt in eine Balance zu bringen. Das Wort "Nachhaltigkeit", das in diesem Saal sonst bei jeder Gelegenheit gebraucht wird, vermisse ich bei der Finanzpolitik. Diese Finanzpolitik ist keineswegs nachhaltig. Wir produzieren mit dem Finanzplan, den wir verabschieden, in unserer Bundespolitik einmal mehr einen Sanierungsfall auf Dauer. Wir schieben die Probleme vor uns her, statt sie zu lösen. Der Finanzplan basiert auf zu optimistischen Annahmen, auf einem Wirtschaftswachstum, das schon überholt ist, wie wir sehen, wenn wir die Finanzkrise betrachten. Er klammert wichtige Ausgaben aus, die aufgegleist sind, er berücksichtigt nicht das Wunschprogramm, das Sie beispielsweise bei der Entwicklungshilfe bereits beschlossen haben. Es geht hier einmal mehr um die Haltung: "Augen zu und durch, nach uns die Sintflut!" Das ist keine Meisterleistung, denn wir hinterlassen hier den kommenden Generationen null Handlungsspielraum, um selbst etwas zu gestalten; wir hinterlassen ihnen einen Scherbenhaufen, den sie mit vernünftigen Mitteln kaum mehr ins Lot bringen können.

Das Legislaturprogramm des Bundesrates sieht einen anderen Weg vor. Es sieht den Weg der schönen Worte vor, es sieht neue, geänderte Gesetze vor, und man hofft, damit die Probleme zu lösen. Das heisst mehr Staat, mehr Administration, weniger Freiheit und ist ein weiterer Schritt in der Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Und das, stelle ich fest, verwechseln Sie dann mit liberaler Gesinnung. Es geht nicht an, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Verantwortung wegnehmen und sie dem Staat übertragen.