Pelli Fulvio · Nationalrat · 2008-06-03

Wortprotokoll

Statt sich auf Polemik zu konzentrieren, hat es die FDP-Fraktion lieber, sich mit den konkreten Massnahmen des Legislaturprogrammes zu beschäftigen. So werde ich die Minderheit Malama bei der Massnahme in Ziffer 4 vertreten, die Mehrheit gegen die Minderheit Fässler bei der Massnahme in Ziffer 13bis, der Festschreibung der nationalen Erschöpfung im Patentgesetz, und dann begründe ich den Antrag der Minderheit zur Massnahme in Ziffer 19ter und den Antrag der Minderheit II (Malama) bei der Massnahme in Ziffer 20.

Zur Massnahme in Ziffer 4: Die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft, gerade angesichts der Rezessionssignale, die wir zu spüren beginnen, müssen verbessert und nicht verschlechtert werden. Eine Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist deshalb notwendig. Es ist richtig, dass der Bundesrat die Massnahme in Ziffer 4 vorschlägt. Die Absichten des Bundesrates, wie die Reform der Arbeitslosenversicherung durchzuführen ist, befriedigen aber die Minderheit nur teilweise. Die Reform ist gerade deshalb notwendig, weil die auf der heute geltenden Gesetzgebung beruhenden systemischen Fehlanreize zu beseitigen sind. Diese sowohl für die Versicherten als auch für die Arbeitgeber bestehenden Fehlanreize sind bekannt und wurden auch schon seitens der OECD attestiert. Sie schwächen die Effizienz des Systems und bewirken seit Jahren unnötige Mehrausgaben. Der Bundesrat sowie die Minderheit wollen sie beseitigen. Der Bundesrat will aber auch eine Zusatzfinanzierung, obwohl die Zahlen sie nicht rechtfertigen. In der Schweiz gibt es dank unserer klar bürgerlichen Politik immer mehr Arbeitsplätze. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt; in den Vernehmlassungsunterlagen sind Zahlen angegeben, die zeigen, dass die Arbeitslosenzahl im Durchschnitt, auf vier Jahre gerechnet, von 2006 bis 2009, knapp über 100 000 liegen wird. Trotz dieser objektiven Feststellungen wird der Bundesrat eine künftige Durchschnittszahl von 125 000 Arbeitslosen annehmen und berechnet dann aufgrund dieser künstlichen Behauptung als Ausgangslage für die Revision jährliche Mehrausgaben in der Höhe von 920 Millionen Franken. Ziel dieser künstlichen Berechnung ist es, eine Erhöhung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zu rechtfertigen, die sonst gesetzlich nicht zu rechtfertigen wäre.

Die systembedingten Fehler der ALV sind zu korrigieren; es dürfen aber keine neuen Fehler begangen werden. Es ist für die Minderheit ein Fehler, eine künstliche Ausgangslage zu berechnen, um jährlich über eine Milliarde Franken zulasten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber einkassieren zu können. Neben den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen sind andere Anreize möglich, welche die Wiedereingliederung der Arbeitslosen verbessern und neue Sparmöglichkeiten eröffnen. Es kann zum Beispiel eine Regelung für die Bezugsdauer vorgesehen werden, die noch mehr von den Beitragszeiten abhängt. Es kann die Regel der Expertenkommission für die aus dem Ausland zurückkehrenden Versicherten voll statt nur teilweise angewendet werden. Es könnten somit weit über 550 Millionen Franken jährlich gespart werden.

Ich komme zum Innovationsschutz und zum Patentrecht, Massnahme 13bis. Innovationskraft gilt aus zwei Gründen als Schlüsselfaktor für den Erfolg einer Volkswirtschaft: Erstens hat die Liberalisierung des Welthandels zusammen mit dem starken Rückgang der Transport- und [PAGE 724] Kommunikationskosten die Industrieländer in einen zunehmenden Wettbewerb mit Ländern gebracht, die ebenfalls über gutausgebildete Arbeitskräfte, jedoch mit tieferen Lohnkosten verfügen. Zweitens beeinflussen Entdeckungen in Wissenschaft und Technik die Weltwirtschaft schneller als irgendein anderer Faktor. Die Schweiz kann dies nicht beeinflussen. Wir können unsere Position deshalb nur bewahren, indem wir in ausgewählten Bereichen mit den weltweit führenden Wissens- und Denkstandorten Schritt halten und daraus inländische Wertschöpfung generieren. Die Gewährleistung des Innovationsschutzes im Immaterialgüterrecht, im Patent-, Design- und Urheberrecht gehört deshalb zu den zentralen staatlichen Aufgaben. Die in der Schweiz geltende Verbindung von internationaler Erschöpfung bei Marken- und Urheberrechten und nationaler Erschöpfung bei Patentrechten ist ein zentrales Element einer wohlfahrtsfördernden Wirtschaftspolitik. Deshalb empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission, beim System zu bleiben, das seit Jahren gut funktioniert und uns Wohlfahrt garantiert, und auf eine einseitige und deshalb abenteuerliche Entwicklung zu verzichten. Unterstützen Sie also bei der Massnahme in Ziffer 13bis die Mehrheit.

Zu Ziffer 19ter, der Vereinfachung des Systems der Besteuerung der natürlichen Personen: Die Minderheit, die ich vertrete, stellt immer wieder fest, dass die Mehrheit des Parlamentes dem Anspruch unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger auf Einfachheit bei der Besteuerung nicht entsprechen will. Vor den Wahlen hat man gut gesprochen und schlecht gestimmt. Nach den Wahlen gilt das Gleiche, wie die Diskussion im Ständerat über die Motion Hess Hans gezeigt hat. Die Minderheit schlägt Ihnen deshalb vor, ein starkes Zeichen zugunsten der Steuerpflichtigen zu setzen und den Bundesrat zu beauftragen, aktiv zu werden.

Zu Ziffer 20: Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, einen Schritt mehr zu tun und nicht nur Ehepaare und Familien mit Kindern, sondern alle natürlichen Personen, insbesondere Ehepaare und Familien mit Kindern, steuerlich zu entlasten.