Stahl Jürg · Nationalrat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Aufgrund der Äusserungen in dieser Debatte möchte ich noch kurz aus der Sicht der Kommissionsmehrheit einige Punkte ansprechen. Es handelt sich grundsätzlich um keine Systemänderung - das wurde hier von zwei Votantinnen bemängelt -, sondern man führt die gängige Praxis eigentlich fort. Es ist auch klar, dass in einem regulierten Markt Rekurse eine Tatsache sind. Die eine Seite will eben nicht mehr Markt, und dadurch wird auch die Zahl der Rekurse wahrscheinlich nicht zurückgehen. Die Mehrheit der Kommission hat es nicht so beurteilt, dass durch ihre Version ein Anstieg der Zahl der Rekurse zu erwarten wäre.

Die Mehrheit der SGK unseres Rates ist der Überzeugung, dass es sich um ein Konzept handelt, das in der Praxis eben auch umgesetzt werden kann. Einzig und allein in einem Punkt dem Ständerat zu folgen würde heissen, eben dieses konzeptfremde Element einzuführen. Herr Bundespräsident, erlauben Sie mir, dazu Folgendes zu sagen: Sie haben davon gesprochen, dass das Konzept des Bundesrates und des Ständerates Ihr Konzept sei, das Sie unterstützten. Ich muss Sie aber daran erinnern, dass der Bundesrat das eigentlich gar nicht wollte; dieses Geschäft wurde vom Ständerat in einem anderen Teilbereich aufgenommen. Da habe ich schon etwas darüber gestaunt, dass der Bundesrat plötzlich von "seinem" Konzept spricht. Sie wissen genau, dass das in einer Kommissionssitzung des Ständerates zusätzlich in der Teilrevision von Managed Care aufgenommen wurde.

Ich bitte Sie, an unserem Beschluss festzuhalten, so, wie es die Kommission gemacht hat. Die Kommission hat mit 10 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen für Festhalten gestimmt. Ich bitte Sie, das auch zu tun und der Mehrheit zu folgen.