Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Wir haben in der ersten Runde im Nationalrat ein Konzept in fünf Absätzen verabschiedet, das vorsieht, wie mit zugelassenen Heilmitteln im Rahmen der obligatorischen Versicherung umzugehen ist. Der Ständerat hat nun in Absatz 3 eine unseres Erachtens konzeptfremde Lösung vorgeschlagen, die kurz zusammengefasst etwa heisst: Macht, was ihr wollt, aber macht es möglichst billig. So, meine ich, geht es ja auch nicht. Für uns steht die Alternative zur Diskussion, wie sie aus dem Antrag der Minderheit I (Humbel Näf) zu ersehen ist, oder dann eben Festhalten, wie es die Mehrheit der Kommission beschlossen hat.

Der wesentliche Unterschied ist der, dass im Mehrheitsantrag zu diesem Absatz 3 steht, dass die Kosten für Forschung und Entwicklung angemessen zu berücksichtigen seien. Ich meine, dass das nicht zu unterschätzen ist; es ist ein Entgegenkommen gegenüber dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Man sollte das hier auch deutlich zum Ausdruck bringen, weil diese Industrie für unser Land sehr wichtig ist und damit ein positives Signal gesetzt wird. Es kostet nichts, weil die einschränkenden Leitplanken in den anderen Absätzen genügend Sicherheit geben, dass das Ganze nicht aus dem Ruder läuft. Wie Sie in Absatz 2 lesen, sind die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit als Voraussetzungen erwähnt, die erfüllt werden müssen; in Absatz 4 wird über die Wirtschaftlichkeit gesagt, dass der Vergleich mit anderen Arzneimitteln sowie der Preisgestaltung in wirtschaftlich vergleichbaren Ländern einzubeziehen ist. Sie sehen, es sind also Leitplanken gesetzt, die ein Aus-dem-Ruder-Laufen bei den Preisen und der Zulassung dieser Arzneimittel verhindern.

Festzustellen gilt es für einmal auch, dass unterdessen Massnahmen im Medikamentenbereich - und dafür ist der Bundespräsident auch etwas zu loben - dazu geführt haben, dass wir heute Vergleiche mit wirtschaftlich ähnlichen Ländern nicht mehr zu fürchten brauchen. Unsere Medikamente sind heute im Wesentlichen günstiger zu haben als Medikamente in Deutschland.

Wenn wir der Mehrheit folgen, setzen wir, glaube ich, für den Wirtschaftsstandort Schweiz ein positives Signal, und das ist absolut zulässig. Wir werden der Mehrheit zustimmen.