Graf Maya · Nationalrat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Der 4. Abschnitt unserer Legislaturplanung spricht von der gesellschaftlichen Kohäsion, von der Stärkung des sozialen Zusammenhaltes. Zu den Leitlinien grüner Sozialpolitik gehören die Selbstbestimmung des Menschen, die Förderung der Eigenverantwortung und Partizipation einerseits und die Solidarität mit den Schwächeren und die materielle Sicherheit für alle anderseits. An erster Stelle steht für uns also das Recht aller in diesem Land - Kinder, Frauen und Männer - auf ein Leben in Würde. Konkret heisst das, dass wir Grünen für diese Legislatur Folgendes fordern:

- die Stärkung der AHV und somit auch ein Ja zur Initiative "für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann";

- eine effiziente und finanziell gesicherte IV. Wir unterstützen das Prinzip "Integration vor Rente" und hoffen auf eine effiziente Umsetzung der 5. IV-Revision;

- eine Familienpolitik, die den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung trägt, nämlich angemessene Zulagen für alle Kinder, unabhängig von der Stellung der Eltern, ein Anrecht auf Ergänzungsleistungen für Kinder in prekären Verhältnissen, familienergänzende Betreuungsstrukturen und flexible Arbeitsmodelle, damit für Frauen und Männer Familie und Beruf vereinbar sind.

Die Versionen des Bundesrates, des Ständerates und der Mehrheit der Kommission kommen unseren Forderungen nur wenig entgegen. Wir sind jedoch bereit, sie zu unterstützen, vor allem die Anliegen betreffend eine verbesserte Familienpolitik, eine vermehrte Eingliederung von Arbeitslosen und eine Integrationsstrategie.

Völlig unverständlich für uns Grüne ist, dass die Mehrheit der Kommission die Streichung von Ziffer 50, "Stärkung der Gesundheit der Bevölkerung mittels nationaler Präventionsprogramme", beantragt. Hier werden die Grünen klar der Minderheit Schenker Silvia folgen. Nationale Präventionsprogramme sind wichtig. Vorsorgen statt heilen muss im Gesundheitsbereich immer an erster Stelle stehen. Es muss leider festgestellt werden, dass Gesundheitsförderung und Prävention in der schweizerischen Gesundheitspolitik auf Bundes-, vor allem aber auf kantonaler Ebene immer noch eine untergeordnete Rolle spielen. Im politischen Alltag wird zudem kaum zur Kenntnis genommen, dass die Förderung und Erhaltung von Gesundheit, wie sie von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verstanden wird, eine ressortübergreifende Aufgabe ist, die nicht zu einer Aufgabe des Gesundheitswesens reduziert werden kann. Eine Ursache dafür ist vielleicht auch, dass Massnahmen zur Prävention und vor allem auch zur Gesundheitsförderung meist keine kurzfristigen Erfolge ausweisen können. Es muss langfristig geplant und ein langfristiger Nutzen erwartet werden. Und immer noch fliesst zu viel Geld in die klinische Vorsorgemedizin statt in die Prävention. Es ist für uns Grüne daher unbegreiflich, wenn diese Aufgabe nun aus der Legislaturplanung gekippt wird.

Wir Grünen appellieren an Sie, bei Ziffer 50 die Minderheit Schenker Silvia zu unterstützen und für eine glaubhafte Gesundheitspolitik und nicht eine Krankenpolitik des Bundes einzustehen.