Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Die Vertreter der CVP und der EVP unterstützen die Kommissionsmehrheit.

Der Zulassungsstopp ist eine provisorische Lösung und soll nun bis Ende 2009 verlängert werden. In dieser Zeit müssen wir Anstrengungen unternehmen, um die Nachfolgeregelung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Der Ständerat arbeitet im Moment insbesondere an der Managed-Care-Vorlage, und diese sollte auch im Nationalrat beförderlich behandelt werden. Gerade in Managed-Care-Modellen würde die Hausarztmedizin wirksam und nachhaltig gestärkt. Wir sollten jetzt für die Übergangsfrist von anderthalb Jahren keine Änderungen vornehmen.

Der Minderheitsantrag verlangt denn auch im Wesentlichen vor allem Änderungen in den Ausführungsgesetzen der Kantone. Praktisch ändert er aber kaum etwas, weil es in allen Kantonen, vor allem in ländlichen Gebieten, für einen Allgemeinmediziner, für einen Hausarzt kein Problem ist, eine Bewilligung zu erhalten. Wir sind alle überzeugt, dass wir die Allgemeinmedizin stärken müssen und die Grundversorger, die Hausärzte eine Schlüsselfunktion in unserem Gesundheitswesen haben. Wir müssen die Hausärzte stärker fördern, und das wird mit der Managed-Care-Vorlage geschehen. Der zunehmende Mangel an Hausärzten hat aber nichts mit dem Zulassungsstopp zu tun: Es ist primär eine standespolitische Frage der Anerkennung und der Honorierung.

Die Vertreter von CVP und EVP werden dem Antrag zustimmen, den Zulassungsstopp als Provisorium unverändert bis 2009 zu verlängern. Ich bitte Sie, dies mit der Kommissionsmehrheit auch zu tun.