Stamm Luzi · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Es wird immer wieder gesagt, wir würden den bilateralen Weg infrage stellen. Das ist selbstverständlich überhaupt nicht der Fall. Bilateral heisst zweiseitig; bilaterale Verträge mit der EU abschliessen heisst zweiseitige Verträge mit der EU abschliessen. Selbstverständlich sind wir für bilaterale Verträge; wir sind dafür, weil das die einzige Alternative zum EU-Beitritt ist. Es gibt nur einen EU-Beitritt einerseits und bilaterale Verträge andererseits; ein Drittes gibt es nicht. Selbstverständlich sind wir für bilaterale Verträge und stellen diese überhaupt nicht infrage.

Jetzt zur Frage: Auftrennung der Vorlage - ja oder nein? Im Grunde genommen ist tatsächlich alles gesagt. Ich verweise auf die Frage von Herrn Schibli an Frau Kathy Riklin: Es ist, nach dem, was man dem Volk versprochen hat, eine Frage der Ehrlichkeit. Man hat gesagt: Ihr könnt frei abstimmen! Es wäre selbstverständlich kein freies Abstimmen, wenn man jetzt sagt: Ihr könnt zwar frei über die Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien abstimmen, aber wenn ihr da nicht Ja sagt, werden sämtliche Brücken zur EU gesprengt! Das wäre überhaupt keine Freiheit. Es ist versprochen worden, man könne frei abstimmen, also muss man diese Vorlage auftrennen.

Noch ein Wort zum Standardargument, die Schweiz würde es sich auch nie bieten lassen, dass verschiedene Kantone verschieden behandelt würden. Das ist kein Argument. Ich weise Sie in diesem Zusammenhang darauf hin, dass [PAGE 767] Verträge, die die Schweiz mit dem Ausland abschliesst, manchmal nur für die Grenzkantone gelten; kein Schweizer Kanton kommt in solchen Fällen und sagt: "Ich auch, ich auch, es muss die ganze Schweiz genau gleich behandelt werden!"

Eine letzte Bemerkung: Es ist so, dass die EU den Vertrag auflösen müsste. Ich stelle fest, dass viele Leute einem Irrtum unterliegen: Wenn wir zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien Nein sagen, passiert gar nichts; es ist die EU, die sagen müsste: "Wir lassen uns das nicht bieten, wir lösen die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz als Ganzes auf." Erst das würde die Guillotineklausel auslösen. Also würde ein Nein die Guillotineklausel überhaupt nicht auslösen, sondern die EU müsste sagen, sie löse auf. Sie wird genug gesunden Menschenverstand haben, um das nicht einfach so zu tun.