Baader Caspar · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit II (Wandfluh), d. h. die nationale Erschöpfung, und zwar aus grundsätzlichen Überlegungen. Herr Marti, auch für uns ist das eine Systemfrage. Wir stehen zum Privateigentum; dazu gehört nicht nur das Eigentum an beweglichen Sachen und an Grundstücken, dazu gehört auch das geistige Eigentum. Wer eine Erfindung macht, kann diese patentieren lassen. Der Staat schützt die geistige Erfindung durch Patente. Vor allem ein Land wie die Schweiz, das keine Rohstoffe hat, ist auf besondere Weise auf Wissen, [PAGE 786] Forschung und Entwicklung angewiesen. So steht die Schweizer Privatwirtschaft punkto Forschungs- und Entwicklungsausgaben an der Weltspitze. Diese Aufgabe übernimmt die Wirtschaft aber nur, wenn sie ihre Erfindungen durch Patente schützen kann.

Zum Patent - und damit zum Privateigentum - gehört auch das Recht des Erfinders bzw. des Patentinhabers zu entscheiden, wo und zu welchem Preis er seine Erfindung verkaufen will. Der Patentinhaber soll auch in Zukunft entscheiden können, in welchem Land er sein patentgeschütztes Gut in Verkehr setzen will. Dabei muss es ihm aber auch freistehen, je nach Kaufkraft in den einzelnen Ländern verschiedene Preise zu verlangen, um seine Forschungs- und Entwicklungskosten zu finanzieren. Sollten dadurch Wettbewerbsverzerrungen entstehen, haben wir ein Kartellgesetz, mit dem derartige Missbräuche geahndet werden können.

Mit der internationalen Erschöpfung der Ratslinken, aber auch mit der regionalen Erschöpfung gemäss Antrag der Mehrheit sollen die Rechte der Patentinhaber ausgehebelt werden. Insbesondere soll ihnen das Recht der Preisfestlegung genommen werden, indem jedermann patentgeschützte Güter, die in einem anderen Land zu einem tieferen Preis verkauft werden, frei in die Schweiz importieren können soll.

Herr Marti, ich kann Ihnen die Frage von Herrn Glur schon beantworten: Es gibt kein einziges Industrieland auf der Welt, das punkto Patentschutz die internationale Erschöpfung kennt. Das wäre ein schwerwiegender Eingriff ins private Eigentum. Aber auch die einseitige Einführung der regionalen Erschöpfung ist für die SVP inakzeptabel.

Letztlich geht es um die zentrale Frage: Arbeitsplätze oder Konsumentenschutz? Für unsere Fraktion ist klar, dass die Arbeitsplätze Priorität haben. Ich denke an die Zehntausenden von Arbeitsplätzen in diesem Land, in der Pharmaindustrie, in der Chemie, in der Medizinaltechnik, in der Uhrenindustrie und in der entwickelnden Maschinenindustrie. Hier geht es auch um Familien, die von diesen Arbeitsplätzen abhängen. Deshalb hat das für uns gegenüber den etwas höheren Kosten, gegenüber dem Konsumentenschutz Priorität. Es sind hochwertige Arbeitsplätze, die wir in diesem Land nicht aufs Spiel setzen dürfen. Wir lassen es nicht zu, dass das Gros dieser Arbeitsplätze ins Ausland, nämlich in Länder, die die nationale Erschöpfung respektieren, verlagert wird.

Deshalb bitte ich Sie eindringlich: Unterstützen Sie die Minderheit II (Wandfluh), bleiben Sie bei der bisherigen Lösung!