Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-06-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat hatte sich schon wiederholt mit dieser Fragestellung zu befassen. Eine Kriminalstatistik über eingebürgerte Ausländer wurde aber nie in Aussicht gestellt. Der jetzige Fragesteller verlangte mit der Motion 06.3140 selbst nach einer Kriminalstatistik, welche nicht nur nach Schweizern und Ausländern unterscheiden, sondern gegebenenfalls auch die frühere Nationalität und das Datum einer allfällig erfolgten Einbürgerung erfassen sollte.

Der Bundesrat beantragte in seiner Erklärung vom 31. Mai 2006 die Ablehnung dieser Motion mit folgender Begründung: "Die Beachtung der Rechtsordnung stellt für die Einbürgerung eine wichtige Voraussetzung dar. Vor dem Einbürgerungsentscheid wird u. a. geprüft, ob gegen die Bewerberin oder den Bewerber eine ungelöschte Vorstrafe, ein hängiges Strafverfahren oder ein hängiges Rechtshilfe- oder Auslieferungsverfahren vorliegt. Ist dies der Fall, erfolgt keine Einbürgerung. Wird die eingebürgerte Person nach erfolgter Einbürgerung straffällig, soll keine Unterscheidung zwischen einer Person mit schweizerischer Abstammung und einer eingebürgerten Person gemacht werden. Das ist der Grund, warum die Voraussetzungen, die eine Einbürgerung rechtfertigen, vor der Einbürgerung umfassend geprüft werden. Ist die Einbürgerung einmal erfolgt, ist der Eingebürgerte ein Schweizer Bürger. Diese sollen alle gleich behandelt werden."

Das war die Begründung für den Antrag des Bundesrates auf Ablehnung der Motion. Der Nationalrat lehnte die Motion schliesslich am 19. Dezember 2007 ab.

In der Stellungnahme des Bundesrates vom 21. September 2007 zur Motion 07.3406 der SVP-Fraktion wurden aber eine Modernisierung und eine sachliche Erweiterung der polizeilichen Kriminalstatistik per 2009 in Aussicht gestellt, sodass künftig - das heisst frühestens ab 2010 - auch im Bereich der ausländischen Tatverdächtigen differenzierte Aussagen möglich sind.