Fehr Mario · Nationalrat · 2008-06-09

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Nationalrätin Fiala, ich spreche ja hier nicht als Parteivertreter, sondern als Kommissionssprecher. Ich glaube aber dennoch, dass Sie sich irren.

Zum Ersten hat mindestens die grosse Mehrheit meiner Partei Friedensförderungsmassnahmen im Rahmen von Artikel 66a des Militärgesetzes immer unterstützt; ich persönlich ganz ausdrücklich. Ich habe anlässlich der Volksabstimmung auch für diese Vorlage geworben. Zum Zweiten glaube ich, dass diese Friedensförderungsmassnahmen wichtig sind. Zum Dritten glaube ich, dass sie etwas mit dieser Arbeit hier zu tun haben. Denn nur, wenn wir ruhige Verhältnisse in einem Land vorfinden, ist überhaupt die notwendige Aufbauarbeit möglich. Zum Vierten glaube ich, dass diese Massnahmen, die Sie angefragt haben, in einem Kredit "Friedensförderung" oder dann in einem militärischen Kredit Unterschlupf finden müssten, aber nicht hier. Ich halte aber fest: Es gibt einen Gesamtzusammenhang; es gibt insgesamt sechs Rahmenkredite, die sich mit der Entwicklungszusammenarbeit befassen. Heute diskutieren wir nur über deren zwei.

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