Fehr Mario · Nationalrat · 2008-06-09

Wortprotokoll

Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz stand in den vergangenen Monaten vermehrt im Fokus der politischen Diskussion. Die Aussenpolitische Kommission Ihres Rates hat sich deshalb im Vorfeld der Beratungen der beiden Rahmenkredite, über die wir heute und morgen befinden, durch Vertreter der Deza, des Seco und der Interessengemeinschaft Alliance Sud der Hilfswerke sehr eingehend über verschiedene Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit informieren lassen. Dabei standen Fragen im Vordergrund wie: Welches sind eigentlich die Erfolgsfaktoren der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit? Welches ist das Volumen der öffentlichen und welches jenes der privaten Entwicklungshilfe? Wie bedrohlich ist die aktuelle Ernährungskrise, und welchen Beitrag leistet die Schweiz zu deren Bewältigung?

Über solche Fragen hat sich die Kommission in den Anhörungen informieren lassen, bevor sie dann die beiden Rahmenkredite diskutiert hat, nämlich den Rahmenkredit von 4,5 Milliarden Franken für die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern der Deza sowie den Rahmenkredit von 800 Millionen Franken für die Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit zugunsten des Seco. Wir sind dabei so vorgegangen, dass wir zunächst eine entwicklungspolitische Standortbestimmung vorgenommen haben. Eingehend erörtert haben wir sodann die geografische und thematische Konzentration, das Verhältnis zwischen bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit, die Frage der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die Frage der Kohärenz zwischen der Entwicklungspolitik und anderen Politikfeldern, die Koordination von Deza und Seco sowie das Verhältnis der Bundeshilfe zu jener der privaten Hilfswerke.

Sehr eingehend und kontrovers wurde auch die Forderung diskutiert, im Hinblick auf das Uno-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 auch unseren Beitrag substanziell zu erhöhen. Ich werde in der Folge in der Berichterstattung zu jedem dieser Punkte die Überlegungen der Kommission wiedergeben.

Die Kommission hat zuletzt nach eingehender Debatte die vom Bundesrat beantragten Rahmenkredite für die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2009-2012 mit deutlichen Mehrheiten genehmigt, denjenigen der Deza mit 16 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen und denjenigen des Seco mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Bei der Standortbestimmung, die wir zunächst vorgenommen haben, ist es wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, was in unserer Bundesverfassung steht. In Artikel 54 der Bundesverfassung steht, dass der Bund namentlich zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen soll. Wir sind überzeugt davon, dass die Entwicklungszusammenarbeit hier einen wesentlichen Beitrag leisten kann. Diese Entwicklungszusammenarbeit steht dabei sowohl im Zeichen der Solidarität wie auch der Wahrnehmung wohlverstandener Eigeninteressen.

Das Interessante war, dass der Grundsatz, nämlich das solidarische Engagement gegenüber Ländern des Südens, bei den Kommissionsberatungen unbestritten blieb. Dies war der gemeinsame Nenner bei den Kommissionsberatungen. Die Kommission hat die strategische Ausrichtung der Entwicklungspolitik des Bundes, die den beiden Rahmenkrediten zugrunde liegt, ausdrücklich gebilligt. Die drei strategischen Pfeiler Armutsminderung, menschliche Sicherheit und entwicklungsfördernde Globalisierung sind unseres Erachtens hilfreich für die Messung der dann zu erfolgenden Massnahmen und der Ziele.

Zur Frage der geografischen und thematischen Konzentration gibt es die Motion 06.3667. In der Botschaft zur Deza schlägt der Bundesrat in Erfüllung dieser Motion eine Reduktion der Schwerpunktländer von vierzehn auf zwölf und der Spezialprogramme von sieben auf sechs vor. In der Botschaft zum Seco finden Sie neu statt zwölf nur noch sieben Schwerpunktländer. Die Kommission hat darüber diskutiert, ob eine weiter gehende Konzentration sinnvoll und notwendig wäre. Sie ist es unseres Erachtens nicht. Es wäre insbesondere falsch, die Entwicklungszusammenarbeit auf drei bis fünf Länder zu konzentrieren. Das Risiko eines solchermassen eingeschränkten Engagements wäre viel zu hoch, und wir glauben auch nicht daran, dass eine solche Konzentration der Mittel a priori effizienter wäre. Es ist eben oft nicht eine Frage der Höhe der Mittel, ob die Schweiz Einfluss nehmen kann. Es ist mindestens ebenso bedeutend, dass wir eine gewachsene, qualitativ hochstehende Entwicklungszusammenarbeit leisten und dass wir in dieser Entwicklungszusammenarbeit verlässlich sind.

Die Schweiz hat beispielsweise in Tansania nur deshalb den Vorsitz in einem Zusammenschluss von 14 Geberstaaten, die diesem Land Budgethilfe leisten, weil wir dort sehr lange und sehr erfolgreich tätig gewesen sind, und dies, obwohl wir nur einen Anteil von 0,7 Prozent der gesamten Gelder beisteuern. In Nepal konnte die Schweiz nur deshalb eine führende Rolle im Friedensprozess und bei den Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung spielen, weil sie dort seit über fünfzig Jahren eine verlässliche Partnerin in der Entwicklungszusammenarbeit ist. Und auch im Nachbarstaat Bhutan hat die Schweiz nur deshalb auf die sanfte Öffnung des Landes und den Demokratisierungsprozess inklusive der kürzlich erfolgten freien Wahlen Einfluss nehmen können, weil sie dort seit rund vierzig Jahren eine geschätzte und zuverlässige Partnerin ist.

Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit hat ihre Erfolge deshalb erzielen können, weil diese Programme in einem längeren Engagement gewachsen sind und hohen qualitativen Standards genügen. Die Partner schätzen unsere Zuverlässigkeit. Wir sind deshalb der Ansicht, dass der Konzentrationsprozess, der jetzt erfolgt, mit Umsicht und Augenmass zu erfolgen hat und dass er über einen vernünftigen Zeitraum zu geschehen hat. Dort, wo wir uns zurückziehen, müssen wir Übergangsfristen gewähren. Gerade in der Übergangsphase ist unsere Verlässlichkeit erforderlich.

Die Kommission hat im Zusammenhang mit der Diskussion über Schwerpunktländer und Sonderprogramme auch von einer Petition "Region der Grossen Seen in Zentralafrika als Schwerpunktregion der schweizerischen Entwicklungsarbeit" Kenntnis genommen. Diese Petition wollte diese Region wieder zu einer Schwerpunktregion machen. Wir haben diese Petition im vereinfachten Verfahren behandelt. Wir [PAGE 817] haben zur Kenntnis genommen, dass in dieser Region ein erfolgreiches Sonderprogramm der Deza am Laufen ist und dass dieses auch periodisch überprüft wird. Wir haben deshalb diese Petition nicht unterstützt, weil deren Kernanliegen bereits Beachtung geschenkt worden ist.

Bei der thematischen Konzentration haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich die Deza neu auf zehn Prioritäten konzentriert und das Seco auf vier. Wir glauben, dass diese Konzentration gut ist, und auch hier wird die entsprechende Motion beider Räte erfüllt.

Bei der Frage der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit hat ja der Bundesrat im Jahre 2005 festgelegt, dass 57 Prozent der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit des Bundes für bilaterale und 43 Prozent für multilaterale Massnahmen eingesetzt werden sollen. Die Botschaften bestätigen diesen Verteilschlüssel. Hier hat die Kommission ein Zeichen gesetzt. Wir glauben nicht, dass die Entwicklung bei der Verteilung der multilateralen und der bilateralen Hilfe so weitergehen kann. Wir haben deshalb hier einen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass der Anteil der multilateralen Hilfe 40 Prozent des Rahmenkredits nicht übersteigen darf. Ich werde diesen Antrag in der Detailberatung näher ausführen.

Die Kommission ist in Bezug auf das Verhältnis zwischen Bund und Hilfswerken der Ansicht, dass die Deza eng - vielleicht noch enger - mit den Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten soll. Wir begrüssen die neue NGO-Strategie der Deza. Wir wissen und nehmen zur Kenntnis, dass die Hilfswerke über eine sehr breite Trägerschaft und über eine ebensolche gesellschaftliche Verankerung verfügen. Die Hilfswerke sind präsent in Kirchen, Wirtschaft, Gewerkschaften und vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft. Es ist wichtig, die Hilfswerke zu stärken, damit auch in der Öffentlichkeit eine Debatte über die Entwicklungszusammenarbeit stattfinden kann.

In Bezug auf das Verhältnis zwischen Deza und Seco sind wir der Meinung, dass es eine Zusammenarbeit braucht und dass eine Koordination unerlässlich ist. Diese wird vermehrt gesucht und gefunden, was wir ausdrücklich begrüssen.

Wir haben bezüglich des Umfangs der Mittel sehr kontrovers diskutiert und mit jeweils sehr knappem Resultat entschieden, dass wir der Vorgabe, es seien 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden, nachkommen wollen. Dies entspricht den Uno-Millenniumszielen. Wir haben in der Aussenpolitischen Kommission zu einem früheren Zeitpunkt auch schon ein entsprechendes Kommissionspostulat angenommen. Ich werde in der Detailberatung die Argumente dazu nachliefern.

Grossen Raum haben die beiden Motionen 06.3667 und 06.3666 eingenommen. Die in der ersten Motion angesprochene thematische und geografische Konzentration findet ihre Antwort im neuen Portfolio der Deza und des Seco und der damit verbundenen Reduktion von Schwerpunktländern und Sonderprogrammen. Wir haben aber auch geprüft, ob die Deza die von der GPK des Ständerates geäusserte Kritik aufgenommen hat. Die Deza hat es getan: Sie wird an Haupt und Gliedern reorganisiert. Sie hat dies kommuniziert. Es wird inskünfig klarere und schlankere Führungsstrukturen geben. Die Länderdienste, der thematische und der multilaterale Bereich, sollen in einer neuen Struktur aufgehen. Es wird weniger Doppelspurigkeiten geben und weniger Königreiche - kleine wie grosse.

Wir vertrauen ganz ausdrücklich in diese Reorganisationsbemühungen der Deza, welche ihr neuer Direktor, Herr Botschafter Martin Dahinden, mit viel Schwung in Angriff genommen hat. Damit wird unseres Erachtens sowohl der Kritik der GPK des Ständerates bezüglich der Führung der Deza Rechnung getragen wie auch die Motion 06.3666 betreffend die strategische Führung erfolgreich umgesetzt. In der Detailberatung wurde denn auch ein Antrag abgelehnt, der vorsah, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die von der GPK des Ständerates gerügten Führungsmängel bei der Deza zu beheben. Dieser Auftrag ist unseres Erachtens erfüllt.

In der Gesamtabstimmung hat die Kommission den Rahmenkredit zugunsten der Deza mit 16 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen und den Rahmenkredit zugunsten des Seco mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet.

International erhält die Deza, anders als im innenpolitischen Bereich, regelmässig gute bis sehr gute Noten. Die Deza arbeitet zielgruppen- und partnernahe, sie arbeitet bedürfnisgerecht und geht auf lokale und nationale Besonderheiten mit pragmatischen Ansätzen ein. Persönlich hatte ich Gelegenheit, zwischen 1989 und 2007 sechsmal den Himalaja-Staat Bhutan zu besuchen, in dem die Schweiz seit über vierzig Jahren präsent ist. Ich muss Ihnen sagen: Ich war beeindruckt, welchen Fortschritt die Projekte der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in dieses Land gebracht haben. Ich weiss von diesen Besuchen und auch solchen im Nachbarstaat Nepal, wie sehr unsere Art der Entwicklungszusammenarbeit - auch im internationalen Vergleich - geschätzt wird; wir brauchen uns da wahrlich nicht zu verstecken.

Wir waren in der vorberatenden Kommission dennoch davon überzeugt, dass insbesondere mit der thematischen Schwerpunktbildung und der Reorganisation der Deza effizienter und zielgerichteter gearbeitet werden kann. Wir begrüssen deshalb alle in diesen Bereichen getroffenen Massnahmen ausdrücklich. Wir müssen auch in Zukunft Armut bekämpfen, Demokratie und Frieden fördern, Hunger und Krankheiten besiegen, Bildung schaffen, Menschenrechte verwirklichen, Umwelt und Ressourcen bewahren. Die Entwicklungspolitik ist eines der wichtigsten Instrumente, um all diese Aufgaben wahrzunehmen.

Zuletzt möchte ich Ihnen noch etwas sagen, was mich persönlich sehr gefreut hat: Die Diskussion in der Aussenpolitischen Kommission war sehr sachlich, und der Grundansatz unserer Entwicklungszusammenarbeit - das solidarische Engagement gegenüber den Ländern des Südens - blieb bei den Beratungen in der Kommission unbestritten. Es gibt verschiedene Wege, um zum Ziel zu kommen, es gibt verschiedene Ansätze, was die Höhe der Mittel, die verwendet werden müssten, anbelangt, aber es gibt eine Einigkeit darüber, dass das solidarische Engagement gegenüber den Ländern des Südens eine unserer Aufgaben ist. Das hat mich gefreut.